unsere eindrucksvollen gemeinsamen Demonstrationen und Aktionen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes „die Nase voll haben“.
Schlimm genug, was uns die Große Koalition in der Vergangenheit an Streichungen aufgebürdet hat. Unsere Proteste hatten viele Politiker schon zu der Einsicht gebracht, dass mehr den Beschäftigten nicht zuzumuten sei. Doch der Koalitionsausschuss treibt die Kürzungsmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten immer weiter. Das lassen wir nicht mit uns machen!
Man muss es immer wieder deutlich sagen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind nicht Schuld an der Haushaltsmisere. Sinkende Einnahmen des Staates sind auch kein Naturgesetz oder ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage am Markt! Die Verantwortung dafür tragen Politiker, die darüber entscheiden, dass weniger Steuern erhoben werden.
Alle pochen zu Recht darauf, dass die öffentlichen Dienstleistungen für ein soziales und lebenswertes Bremen notwendig sind. Dann muss man aber auch für eine angemessene Bezahlung und erträgliche Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sorgen. Sie garantieren die guten Dienstleistungen!
Es geht nicht an, dass die Motivation der Beschäftigten immer weiter missbraucht wird, um Stellenstreichungen durchzusetzen. Es geht nicht an, dass die bremische Notlage isoliert betrachtet wird, um Sonderopfer von uns zu erpressen. Es geht nicht an, dass Mitbestimmungsrechte einkassiert werden, weil man die Auseinandersetzung um den richtigen Weg scheut. Und es ist unverfroren, wenn Henning Scherf mit dem Gedanken spielt, die Beschäftigten gefügig zu machen, indem er sie gegen die Bürgerinnen und Bürger ausspielt*.
Das Maß ist voll! Wir werden mit einer großen, gemeinsamen Personalversammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes am 28. Juni in der Stadthalle Bremen erneut ein deutliches Zeichen setzen. Wir erwarten von der Regierung, dass sie endlich die Weichen stellt für eine Politik, die die sozialstaatlichen Aktivitäten finanzierbar macht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beschäftigten. Wir erwarten von unserem obersten Dienstherrn Wertschätzung unserer Arbeit, wie es in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb eine Selbstverständlichkeit ist.
Mit kollegialen Grüßen
Edmund Mevissen