Eine neue Phase der Arbeitszeitverkürzung ist angebracht, für die Beamt:innen wie auch die Tarifbeschäftigten. Das ist die Überzeugung der Personalräte des bremischen öffentlichen Dienstes. In einer Resolution fordern sie Senat und Bürgerschaft auf, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten für eine zukunftsorientierte und menschengerechte Arbeitszeitpolitik einzusetzen.
Mit diesem Beschluss stellt sich die Personalräteversammlung klar gegen die vom Senat geplante 41-Stunden-Woche für Beamt:innen und macht klar, dass es nicht darum geht, über Ausnahmen und Sonderregleungen für einzelne Gruppen zu diskutieren. Alle Bereiche des bremischen öffentlichen Dienstes arbeiten am Anschlag und brauchen etwas anderes als unbezahlte Mehrarbeit.
Im Anschluss stellten Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Arno Gottschalk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sich der Kritik der Personalräte. Henrike Müller, Vorsitzende der Faktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, war kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen verhindert.
Letztlich konnten die Politiker nicht von der vermeintlichen Notwendigkeit der Pläne des Senats überzeugen. Wir erwarten jetzt, dass die Politiker die Argumente der Personalräte in ihre Fraktionen tragen, und dass diese die Maßnahme verwerfen.
Hier ein Bericht im Weser-Kurier.
RTL Nord berichtet ab ca. 07:32 über die Personalräteversammlung
Auch bremenzwei berichtete ausführlich; leider ist der Beitrag aber nicht abrufbar.
