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Die FDP will zeigen, was geht

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Unter dem Titel „Zeigen wir, was geht.“ präsentiert die FDP eine Neuauflage ihres bekannten Leitmotivs: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Das geht schon bei den Schulen los, die leistungsorientiert sein sollen und das mit Ziffernoten ab Klasse 3 und dem Wiedereinführen des Sitzenbleibens zum Ausdruck bringen sollen.

Beim Thema Arbeit setzt die FDP auf den Abbau von Regeln, die zum größten Teil bundesgesetzlich verankert sind. So will sie im Arbeitszeitgesetz mehr Flexibilität ermöglichen, das Renteneintrittsalter flexibilisieren und Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner:innen erweitern. Zeitarbeit ist aus Sicht der FDP ein unverzichtbares Instrument für einen flexiblen Arbeitsmarkt.

Die Ausbildungsabgabe will die FDP wieder abschaffen, ebenso wie den Landesmindestlohn. Damit soll die Tarif-autonomie gestärkt werden. Mit einem „Midlife-BAFöG“ und sogenannten Freiraumkonten, auf denen Arbeitnehmer:innen steuer- und sozialabgabenfrei Teile ihres Einkommens für Weiterbildungen zurücklegen können, will die FDP Weiterbildungen fördern.

Die FDP bekennt sich vorbehaltlos zur Schuldenbremse. Im öffentlichen Dienst plant die FDP „eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes, um dann eine „Personalstrukturreform“ durchzuführen. Damit soll der Anteil der Verwaltungsausgaben am Haushalt halbiert (!) werden. Ohne auf einen möglichen Widerspruch einzugehen, verspricht die FDP jedoch für einzelne Bereiche mehr Personal. So soll die Personalstärke der Polizei auf 3.300 angehoben und die Personalausstattung in Schulen und Kitas verbessert werden.

Die FDP will alle Eigenbetriebe und Beteiligungen Bremens überprüfen und gegebenenfalls privatisieren. Die Erlöse sollen vollständig in Schuldenabbau oder Investitionen fließen. Außerdem will sie einen vermeintlichen „allgemeinen Verlustausgleich“ abschaffen, der jegliche betriebswirtschaftliche Effizienz“ verhindere. Was damit gemeint ist, bleibt unklar.

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