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CDU verspricht „Connected Cities“

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Die CDU hat sich bei der Gestaltung ihres Regierungsprogramms mächtig ins Zeug gelegt, um herauszustechen. Unter dem Titel „Connected Cities. Das vernetzte Land.“ werden die einzelnen Kapitel als Linien eines fiktiven Liniennetzes dargestellt. Die Inhalte des Programms können da in puncto Originalität nicht ganz mithalten.

Zu Guter Arbeit finden sich auf der Linie „Arbeit und Soziales“ nur einige sehr globale Aussagen. So orientiert sich die CDU am Ziel Vollbeschäftigung und warnt vor einem „Übergang in ein System des bedingungslosen Grundeinkommens“ durch das Bürgergeld. Wichtige Rahmenbedingungen für Arbeit werden dagegen im Kapitel Wirtschaft behandelt. Dort wird beispielsweise angekündigt, die Abgabe für den Ausbildungsfonds wieder abzuschaffen. Zu dem will die CDU eine Reihe von Kriterien aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz streichen. Das ist übrigens der einzige Treffer des Suchbegriffs „Tarif“ auf den Linien Arbeit und Wirtschaft.

Die CDU will die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern durch eine „schnelle, vorausschauende und zeitgemäß agierende Personalentwicklung“ und „arbeitsplatzbezogene Konzepte für attraktive Arbeitsbedingungen“. Dadurch sollen potenzielle Nachwuchskräfte angesprochen, die Arbeitszufriedenheit erhöht und Fehlzeiten sowie Erkrankungen vorgebeugt werden. Mobiles Arbeiten soll so weit wie möglich ermöglicht werden.

Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll sich konsequent am Bundesdurchschnitt orientieren und Möglichkeiten für leistungsorientierte Zulagen nutzen. Allen Bediensteten will die CDU eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie zukommen lassen. Tarifabschlüsse im TV-L will die CDU zeitnah (?) und wirkungsgleich auf Beamt:innen übertragen.

Mit Entbürokratisierung und Digitalisierung will die CDU Potenziale heben, damit neue Aufgaben für die öffentliche Verwaltung möglichst ohne zusätzliches Personal gestemmt werden können. Künstliche Intelligenz soll flächendeckend in Standardprozessen der Verwaltung eingesetzt werden.

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