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SPD: „Zukunftsprogramm 2023-27“

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Die SPD nennt ihr Programm schlicht aber selbstbewusst „Zukunftsprogramm 2023-2027“. Um die Zukunft zu gestalten, seien erhebliche Anstrengungen und Investitionen erforderlich, heißt es im Vorwort.

Für die SPD hat gute Arbeit einen hohen Stellenwert. Dies verdeutlicht sie schon durch die Positionierung des Themas am Anfang ihres Wahlprogramms. Bremen soll das Land für Gute Arbeit sein. Dazu soll die Geltung von Tarifverträgen ausgeweitet werden, unter anderem durch die breitere Anwendung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen.

Die SPD kündigt ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt an. Dies soll Frauen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und helfen, die Entgeltungleichheit abzubauen.

Als Schlüssel für eine erfolgreiche sozialökologische und technologische Transformation sieht die SPD die Weiterbildung an. Unter anderem will sie mit Transitionsgesellschaften berufliche Umstiegsmöglichkeiten schaffen und ein Recht auf Weiterbildung erproben.

Die Einrichtung eines bremischen Ausbildungsfonds ist für die SPD essenziell, um die Ausbildungsplatzlücke zu schließen. Sie will mit dem Fonds auch Unterstützungssysateme entwickeln, die den Erfolg der Ausbildung sichern.

Die SPD sieht im öffentlichen Dienst einen attraktiven Arbeitgeber und bürgerfreundlichen Dienstleister. Grundlegend wichtig bleibe eine gute und angemessene Bezahlung. Die Partei bekennt sich daher zur Tarifbindung und sichert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamt:innen zu. Die SPD bekennt sich vorbehaltlos zur Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsgesetz.

In Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen will die SPD neue Arbeits-zeitmodelle entwickeln. Auch eine stärkere Nutzung des Homeoffice soll die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver machen. Enttäuschend ist, dass die SPD auf andere Aspekte guter Arbeitsbedingungen nicht näher eingeht.

Eine Schlüsselaufgabe bleibt für die SPD die Ausbildung im öffentlichen Dienst. Dabei soll grundsätzlich eine Übernahme nach Abschluss der Ausbildung erfolgen.

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