In der Corona Pandemie wurden die bestehenden Engpässe im gesamten öffentlichen Dienst offenbar. Ob im Gesundheitsamt, bei Polizei und Feuerwehr, im Ordnungsamt, in den KiTas, in der Jugendhilfe, in Schulen oder in den vielen anderen Dienststellen - das Spannungsfeld zwischen dem Aufrechterhalten der Daseinsvorsorge einerseits und dem Schutz der Gesundheit von Bürger:innen und Beschäftigten andererseits hat in den vergangenen zwölf Monaten die Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen geprägt.
Die Tarifverhandlungen für die Angestellten von Bund und Kommunen im Bereich des TVöD schlossen unter anderem mit der Vereinbarung über eine sogenannte „Corona-Prämie“ als Sonderzahlung ab. Die Prämie ist gestaffelt nach Einkommensgruppen und enthält somit eine „soziale Komponente“. Die Regelung wurde für den Bereich der Bundesbeamt:innen übertragen.
Bei den Beschäftigten der Länder - ob Arbeitnehmer:innen oder Beamt:innen - sind die Belastungen genauso hoch wie bei den Beschäftigten in den Kommunen und dem Bund. Es gibt eine sehr große Enttäuschung und mangelndes Verständnis bei diesen Kolleg:innen, dass ihre besonderen Leistungen nicht ebenfalls anerkannt werden. Die jetzige Krise macht bewusst, dass es nur heißen kann: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Uns Gewerkschaften im Land Bremen liegt es fern, der kommenden Tarifrunde vorgreifen zu wollen. Doch Anerkennung und Wertschätzung können auch schon jetzt geäußert und gezeigt werden, gerade für diejenigen, die innerhalb des öffentlichen Dienstes in der Corona-Pandemie ausgesprochen viel für die Gesellschaft leisten.
Wir - GEW, GdP und ver.di unter dem Dach des DGB - haben aufgrund unserer solidarischen Verantwortung in Zeiten der Pandemie den Präsidenten des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte und den Bremer Senat aufgefordert, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, um über die zusätzlichen Belastungen für Landesbeschäftigte zu sprechen und eine Form der Wertschätzung zu finden. Unserer Vorstellung nach hätte dies sowohl ein Geldbetrag sein können, Zeitausgleich oder etwas ganz Anderes. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten hier in Bremen eine unersetzliche Aufgabe für das Gemeinwohl und das Gemeinwesen.
Wir sind auch an die demokratischen Parteien in der bremischen Bürgerschaft herangetreten, um eine für alle sozialadäquate Regelung zu vereinbaren.
Das Gespräch mit uns wurde allerdings nicht gesucht, um Lösungen zu finden und Regelungen zu vereinbaren. Am Rande der Tannenbaumaktion wurden zwar wechselseitig alternative Möglichkeiten der Wertschätzung erörtert. Leider blieb das bis heute folgenlos. Letztlich hat Bürgermeister Bovenschulte gemeinsam mit dem Senator für Finanzen Strehl auf unsere Aufforderung ablehnend geantwortet: Es werde kurzfristig keine Corona-Prämie geben. Weder könne noch wolle Bremen der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder vorgreifen, so sehr man das Postulat „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nachvollziehen könne.
Interessiert haben wir den Verweis auf die Satzung der Tarifgemeinschaft Länder zur Kenntnis genommen. Hätte es wirklich die Tarifgemeinschaft der Länder zerrissen? Das käme vermutlich auf die Art des gefundenen Bonus an. Wahr ist leider, dass kein Bundesland eine Corona-Prämie in eigener Verantwortung gezahlt, einen Urlaubstag gewährt oder sich etwas Vergleichbares überlegt hat. Auch uns Gewerkschaften ist – bei aller Kritik an der Aufteilung des öffentlichen Dienstes in mehrere Tarifbereiche – an einer Beibehaltung der Tarifgemeinschaft gelegen. Gleichwohl hat der Senat eine Chance verpasst, sich bei seinen Beschäftigten für die geleisteten Anstrengungen und Zumutungen zu bedanken. Wertschätzung für besondere Leistung – DANKE?
Markus Westermann, ver.di, Lüder Fasche, GdP, Barbara Schüll, GEW, Annette Düring, DGB