Wo die Sicherung des Sozialstaats und die Durchsetzung von Chancengleichheit anfassbar und real erlebbar wird, dort ist öffentlicher Dienst.
Wir im öffentlichen Dienst sind die Fachleute, wenn es um die Integration aller Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft geht, der öffentliche Dienst ermöglicht Angebote, Hilfe, Beratung und Fürsorge für alle, unabhängig vom Geldbeutel. Die Frauen und Männer im öffentlichen Dienst sorgen mit Kompetenz, Transparenz und Offenheit für Dienstleistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind.
Wir im öffentlichen Dienst Bremens arbeiten an den Voraussetzungen, damit Gemeinschaft, Chancengleichheit und Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben funktionieren kann.
Das Ziel ist klar: Ein attraktives und lebenswertes Bremen durch einen angemessenen öffentlichen Dienst.
Und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind mehr als nur Dienstleistung. Für Bremen sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichern mit ihrer Kaufkraft Arbeitsplätze und Investitionen in der heimischen Wirtschaft. Der öffentliche Dienst ist mit 27.000 Beschäftigten auch selbst wesentlicher Bestandteil des Arbeitsmarktes.
„Gute Arbeit“ bedeutet Arbeit, bei der die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger stimmt. Dazu gehören Arbeitsbedingungen mit guten Standards zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ebenso wie auskömmliches Einkommen, tarifgerechte Bezahlung und Gleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen.
Es reicht nicht aus, Gesetze zu verabschieden. Die Politik muss dafür sorgen, dass ihre Beschlüsse mit einer ausreichenden Personalausstattung umgesetzt werden können.
„Gute Arbeit“ geht nur angstfrei, die Sicherheit der Arbeitsplätze ist dafür wichtige Bedingung. Nur so kann Verantwortung für den öffentlichen Dienst und damit für die Bürgerinnen und Bürger aussehen. Statt Kürzungen und Personalabbau bedeutet „Gute Arbeit“ Anerkennung und Wertschätzung.
Deshalb Flagge zeigen für „Gute Arbeit“ .
Wer die Bürgerinnen und Bürger und ihre demokratischen Rechte ernst nimmt, muss auch die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ernst nehmen.
Mitbestimmung ist der Garant für die richtigen Weichenstellungen in die Zukunft. Deshalb haben die Bremerinnen und Bremer die Mitbestimmung mit einem Volksentscheid in der Landesverfassung verankert. Mitbestimmung strahlt aus in die unterschiedlichsten Richtungen - von der Sicherheit der Arbeitsplätze bis zur Qualität der Angebote: Auf die einzelnen Beschäftigten, auf ihre Interessenvertretungen und auf die Bürgerinnen und Bürger. Es geht bei Mitbestimmung zielgenau um innerbetriebliche und gesellschaftliche Demokratie.
Der öffentliche Dienst in Bremen ist geprägt von erheblichen Umbrüchen und Veränderungen. Ohne die Kompetenz der Beschäftigten geht da nichts. Sie sind die Expertinnen und Experten ihrer Arbeit und wissen, worum es geht. Ihre Beteiligung bei Veränderungen verbessert die Qualität der Arbeit und führt zu mehr Arbeitszufriedenheit und Engagement.
Deshalb: Flagge zeigen für Mitbestimmung.
Verantwortliche Personalentwicklung ist eine Voraussetzung für qualifizierte Aufgabenwahrnehmung, die sowohl die Beschäftigten als auch die Bürgerinnen und Bürger im Blick hat.
Das gemeinsame Anliegen: Öffentliche Dienstleistungen mit Qualität in allen Bereichen. Wir schützen Mensch und Natur vor Gefahren, sichern den Sozialstaat, sorgen für Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Einkommen. So entsteht ein funktionierendes Gemeinwesen, so entsteht Lebensqualität.
Wer die Zukunft gestalten und nicht nur verwalten will, braucht eine handfeste Personalentwicklung vom Anfang bis zum Ende eines Berufslebens. Das fängt bei der Ausbildung mit Übernahmeperspektive an und geht über Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen durch Neueinstellungen und zukunftssichere innerbetriebliche Fort- und Weiterbildung bis zur Altersteilzeit und altersgerechter Arbeit in besonders belasteten Bereichen.
Deshalb: Wer für den öffentlichen Dienst Flagge zeigt, zeigt Flagge für die Bürgerinnen und Bürger.
Rotstifte sorgen sich nicht um Kinder, beraten keine Arbeitslosen und löschen keine Feuer. Das tun wir, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wer den öffentlichen Dienst nur durch die betriebswirtschaftliche Brille sieht und die dort Beschäftigten ausschließlich als Kostenfaktor, gefährdet die Vielfalt und Zuverlässigkeit öffentlicher Dienstleistungen und setzt eine Abwärtsspirale der Angebote bewusst in Gang. Auf der Strecke bleibt der einzelne Beschäftigte, mürbe gemacht durch Personalabbau, Leistungsverdichtung, befristete Arbeitsverhältnisse, Zwangs-Teilzeit oder Ein-Euro-Jobs. Auf der Strecke bleiben auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich stattdessen Dienstleistungen von Privaten „erkaufen“ müssen.
Die vom Senat über millionenschwere Beratungsaufträge in Gang gesetzte Privatisierungswelle hat bisher vor allem ein Ergebnis: Die Privatisierungen haben ein unüberschaubares Eigenleben entwickelt. Ohne Kontrolle und Einfluss des Parlaments machen die privatisierten Bereiche was sie wollen. Mit zum Teil uferlosen Kosten.
Nur eine rückhaltlose Überprüfung bisheriger und der Verzicht auf weitere Privatisierungen kann weitere Unzumutbarkeiten verhindern. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Bremens und der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes muss die Politik Flagge zeigen.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Sündenbock für die Haus-haltsmisere des Stadtstaates auszumachen, ist unlauter und unehrlich. Der öffentliche Dienst taugt so wenig zum Spielball willkürlicher Kürzungen wie die Privatisierung als finanzieller Rettungsanker.
Der Weg zu soliden Finanzen führt nur über ein klares Bekenntnis der Politik zum öffentlichen Dienst und seinen Aufgaben. Bremen hat kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem. Deshalb ist es neben den Anstrengungen für eine gerechtere Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern nötig, für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arm und Reich zu sorgen. Und vorhandene Einnahmequellen müssen ausgeschöpft werden, um Steuerehrlichkeit sicherzustellen und Steuerhinterziehung zu unterbinden. Auch dafür muss ausreichend Personal bereitgestellt werden.
Deshalb: Flagge zeigen für eine solide Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen.
Die Redaktion