Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bremen und ihre Interessenvertretungen einmal mehr gezeigt, dass sie nicht bereit sind, alles mit sich machen zu lassen!
Die große Koalition geriet in eine Krisensituation, nachdem auch dem Letzten klar wurde, dass der „Kanzlerbrief“ nicht hielt, was man erhoffte.
Über Jahre ist versäumt worden, den berechtigten Anspruch auf eine deutliche Einnahmeverbesserung auf Bundesebene mit sehr viel mehr Nachdruck einzufordern. Stattdessen beschloss die Koalition erneut, die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiter „zur Kasse zu bitten“. In den letzten zehn Jahren wurden schon 5700 Stellen abgebaut, 20 % aller Arbeitsplätze. Zusätzlich gab es Drohungen mit betriebsbedingten Kündigungen und Angriffe auf das Personalvertretungsgesetz. Und es wurde öffentlich mit dem Gedanken gespielt, uns Beschäftigte gegen die BürgerInnen und Bürger auszuspielen.
Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, habt euch dem entgegengestellt. Mit großen gewerkschaftlichen Demonstrationen zu Beginn des Jahres und mit der eindrucksvollen gemeinsamen Personalversammlung von über 11000 Beschäftigten am 28. Juni konnten die Entscheidungen beeinflusst werden:
Der sog. „Solidarpakt“ wurde nicht durchgesetzt, über die weitere Streichung der Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten ist noch nicht entschieden, die Verstümmelung des PVG wurde verhindert.
Allerdings ist der TVöD für alle Beschäftigten noch nicht in Sicht. Und die Absicht, das Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten in Länderhände zu geben, schafft weitere Ungleichheiten. Wir sind also weiterhin gefordert, wenn es um Gleichbehandlung der Beschäftigten und angemessene Bezahlung geht.
Ein Anfang ist gemacht
Der neue Präsident des Senats, Jens Böhrnsen, hat vor den Interessenvertretungen des öffentlichen Dienstes einen anderen Politikstil erkennen lassen. Sein Verständnis von staatlicher Aufgabenwahrnehmung mit Setzung von Schwerpunkten, seine Ausführungen zur Wertschätzung der geleisteten Arbeit durch die Beschäftigten haben Anklang gefunden. Natürlich wissen wir, dass sich die finanziellen Verhältnisse nicht geändert haben. Aber wir erwarten verbesserte Handlungsmöglichkeiten, wenn von gleicher Augenhöhe und dem Verzicht auf Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen die Rede ist. Unser Angebot steht für einen konstruktiven Dialog zwischen dem Senat und den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen.
Gemeinsam gegen die Arbeitsplatzvernichtung
Nicht nur im öffentlichen Dienst sind wir in Bremen gebeutelt. Auf der Betriebs-und Personalrätekonferenz des DGB am 19.12.2005 wurde deutlich, dass in vielen Betrieben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv unter Druck sind. Allein im letzten Jahr wurden in Bremen 6000 Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft abgebaut, davon viele in großen Konzernen mit riesigen Gewinnen. Die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Betriebe stehen in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber dabei oft „mit dem Rücken zur Wand“. Die Betriebs- und Personalräte haben daher einstimmig beschlossen, zukünftig gemeinsam der Arbeitsplatzvernichtung in Bremen und Bremerhaven entgegen zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Mevissen