„Der Senat setzt (…) die Verkehrswende entschieden um“ – so steht es in der rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung. In seiner Rolle als mit Abstand größter Arbeitgeber in Bremen könnte er dazu einen großen Beitrag leisten. Die Umsetzung der Entgeltumwandlung für Fahrradleasing, eine Verbesserung der Fahrradvorschussrichtlinie und ein Zuschuss zum Jobticket sind einfach umzusetzen und nicht teuer.
Der Gesamtpersonalrat hat wiederholt die Nutzung dieser Möglichkeiten eingefordert. Aktuell scheint der Senat aber fest entschlossen, alles zu unterlassen, was den Anschein attraktiver Arbeitsbedingungen erwecken könnte – selbst wenn damit sogar Minderausgaben möglich wären, wie bei der Engeltumwandlung. Wenn es dem Senat so ernst ist mit dem Sparen – warum fängt er nicht hier an?
Wir halten daran fest: Der öffentliche Dienst kann ein wichtiger Akteur der Verkehrswende sein. Im Rahmen eines umfassenden Konzepts dafür hielte der Gesamtpersonalrat für möglicherweise hinnehmbar, was der Senat jetzt als Einzelmaßnahme vorhat: Die Entgelte für an Mitarbeitende überlassene Stellplätze sollen massiv erhöht werden. Dies hat der Gesamtpersonalrat in seiner Stellungnahme (pdf, 145.6 KB) zu dem entsprechenden Richtlinienentwurf zurückgewiesen.
