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Gesamtpersonalrat fordert Entlastungsprämie

Pressemitteilung anlässlich Medienverlautbarungen des Finanzsenators

Lars Hartwig, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, mit ernstem Gesichtsausdruck

„Ich finde es schon dreist, einfach darüber hinwegzugehen, dass viele unserer Kolleginnen und Kollegen durch die Preisentwicklung massiv belastet sind.“ So reagiert der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Lars Hartwig, auf Äußerungen von Finanzsenator Fecker, wonach Bremen keine steuerfreie Entlastungsprämie an seine Bediensteten zahlen werde. „Ich erwarte vom Finanzsenator die Bereitschaft in dieser Angelegenheit, die Perspektive der Beschäftigten einzunehmen. Das Totschlagargument, es wäre in Bremen kein Geld vorhanden lasse ich nicht gelten. Auch in Bremen ist viel Geld vorhanden, es muss nur anders verteilt werden. Denn gerade Beschäftigte im Schichtdienst, etwa bei der Feuerwehr, Polizei und im Justizvollzug, haben aufgrund der Lage ihrer Arbeitszeiten häufig keine Alternative zum Auto, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Diese Kolleginnen und Kollegen trifft die Entwicklung an den Tankstellen mit voller Wucht. Auch Teilzeitbeschäftigte und untere Einkommensgruppen können vergleichsweise stärker von den aktuellen Preisentwicklungen betroffen sein.“
Zudem könne Bremen auch mit Mehreinnahmen durch die Preisentwicklung rechnen, nämlich durch die Anteile an der Umsatzsteuer.