Wie kann sich der öffentliche Dienst resilient gegenüber dem zunehmenden Einfluss rechtsextremistischer und demokratiefeindlicher Kräfte aufstellen? Wie können Beschäftigte die Prinzipien des Rechtsstaats wahren gegen politische Übergriffe? Was ist zu tun, um die
Beschäftigten dauerhaft gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu schützen und den
Betriebsfrieden zu sichern? Diese Fragen haben am Dienstag die Gesamtpersonalräte Bremen
und Bremerhaven in gemeinsamer Sitzung diskutiert.
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten für die Bürger:innen und sind der Verfassung verpflichtet“, sagt Lars Hartwig, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats Bremen. „Mit zunehmendem politischem Einfluss rechtsextremer Kräfte steht zu befürchten, dass dies in Frage gestellt wird und rechtsstaatliches Handeln in Konflikt mit politischem Druck gerät. Wir brauchen deshalb einen Rahmen, der den Kolleg:innen mehr Handlungssicherheit in diesem Spannungsfeld gibt.“
„Der öffentliche Dienst spiegelt die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Zur Wahrung des Betriebsfriedens müssen wir auch in unseren Dienststellen Diskursverschiebungen
entgegentreten. Es darf keine Normalisierung menschen- und demokratieverachtender Haltungen geben“, so Benjamin Kieck, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats Bremerhaven.
Ziel der Gesamtpersonalräte ist es, eine Dienstvereinbarung zu entwickeln, die den Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten den Rücken stärkt und den Betriebsfrieden sichert.
Lars Hartwig: „Wir wollen frühzeitig gewappnet sein. Die heutige gemeinsame Sitzung der Gesamtpersonalräte Bremerhaven und Bremen war dazu ein Auftakt. Wir werden die
Diskussion fortsetzen und zu gegebener Zeit auf Senat und Magistrat zugehen.“