„Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Rechte der rund 350.000 Beschäftigten im Lande Bremen und auf die Demokratie am Arbeitsplatz.“ So bewertet Lars Hartwig, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats für das Land und die Stadtgemeinde Bremen, den Vorstoß Bremerhavens für eine Abschaffung des Anspruchs auf Bildungszeit und weniger Freistellungen für Personalräte.
Der Anspruch auf Bildungszeit ist keine milde Gabe an Beschäftigte, sondern ein wichtiges Instrument zur Förderung des lebenslangen Lernens, der beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung. Das ist heute noch wichtiger, als bei der Einführung der Bildungszeit im Jahr 1975. Nicht von ungefähr plant daher etwa Niedersachsen, die Bildungszeit auszuweiten und noch besser nutzbar zu machen. Es ist zudem höchst fraglich, ob das Vorhaben einen messbaren Beitrag zur Haushaltssicherung in Bremerhaven leisten könnte. „Das ist schon dreist: Haushaltssicherung draufschreiben, aber eigentlich geht es darum, Arbeitnehmerrechte zu schleifen“, so Lars Hartwig.
Ganz ähnlich verhält es sich mit den Freistellungen für Personalräte nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz. Die Bremische Landesverfassung sieht eine gleichberechtigte Mitbestimmung vor. Die funktioniert nur, wenn Personalräte ausreichend Zeit haben, sich mit den jeweiligen Vorgängen auseinanderzusetzen. Lars Hartwig: „Die bisher im Bremischen Personalvertretungsgesetz geltenden Freistellungsregelungen - die heute schon hinter denen des Betriebsverfassungsgesetzes zurückbleiben - bilden allenfalls das unbedingt erforderliche Minimum ab. Wer hier noch kürzen will, stellt die Mitbestimmung, die Demokratie am Arbeitsplatz, in ihrer Substanz in Frage. Das ist gerade in Zeiten, in denen das Verständnis und die Zufriedenheit mit der Demokratie abnehmen, ein gefährliches Signal.“
