Die Haushaltsbeschlüsse des Koalitionsausschusses stoßen beim Gesamtpersonalrat auf heftige Kritik. „Die von der Koalition geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Beamt:innen auf 41 Stunden ist ein Schlag ins Gesicht unserer Kolleg:innen“, sagt der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Lars Hartwig. „Über Jahrzehnte hat Bremen seinen Beamt:innen immer wieder Sonderopfer abverlangt, von der tariflichen Entwicklung abgekoppelt, die Arbeitszeit erhöht, das Weihnachtsgeld gestrichen. Die Haushalte wurden damit nicht saniert, aber die Arbeitsbedingungen verschlechtert.
Die Maßnahme geht auch an den eigentlichen Notwendigkeiten vorbei, findet Lars Hartwig: „Seit Jahren hören wir von Bürokratieabbau, von der Verschlankung von Prozessen, und jetzt heißt es: ‚War wohl nichts - nur mehr arbeiten hilft.‘ - Einmal mehr sollen die Kolleg:innen die Kohlen aus dem Feuer holen und für das Haushaltsversagen in Mithaftung genommen werden.“
Eine nochmalige Verschärfung der Arbeitsbelastung wird aus Sicht des Gesamtpersonalrats auch dazu führen, dass mehr Kolleg:innen mit ihrer Gesundheit für die Kürzungspolitik bezahlen. „Während einerseits an Konzepten gearbeitet wird, mit denen langzeiterkrankte Kolleg:innen besser wieder in den Arbeitsprozess integriert werden sollen, schafft die Koalition hier noch schlechtere Rahmenbedingungen, die das wieder zunichte machen“, so Lars Hartwig.
Auch die Streichung des zweiten Beförderungsstichtags sowie die Verschlechterung der Entlastungsregelung für ältere Lehrkräfte lehnt der Gesamtpersonalrat entschieden ab.
Der Gesamtpersonalrat fordert den Senat auf, den Vorschlägen des Koalitionsausschusses nicht zu folgen und für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu sorgen.
