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UmFAIRteilen - Reichtum besteuern - Bundesweiter Aktionstag am 29.09.2012

In Bremen sind die Einnahmen der öffentlichen Hand seit 1994 um 22 Prozent gesunken. Gleichzeitig steigen die Bedarfe in wichtigen Teilbereichen des Haushalts wie Soziales, Bildung und Kultur. Bremen hat ein Einnahmeproblem, kein Ausgabenproblem. Weitere Kürzungen sind keine Lösung, sie treffen uns alle als Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen.
Auf der anderen Seite wachsen private Vermögen auch in Bremen immer weiter an. Hier hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre zwischen 2004 und 2007 auf mehr als 1400 verdoppelt, bei einem Durchschnittseinkommen von 3,58 Mill. Euro/Jahr (lt. Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen). Analog zum bundesweiten Trend dürfte sich die Zahl der Bremer Einkommensmillionäre in den letzten 4 Jahren nochmals verdoppelt haben. Allein die privaten Vermögen des reichsten 1 % der BundesbürgerInnen sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen.
Das kann so nicht weitergehen. Die wachsende Kluft zwischen großen privaten Vermögen und öffentlicher Armut muss gestoppt werden. Große private Vermögen müssen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer eimaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Zur Durchsetzung dieser Forderung hat das Bündnis "UmFAIRteilen", das auch vom Gesamtpersonalrat unterstützt wird, zu einem bundesweiten Aktionstag mit Kundgebungen in vielen großen Städten Deutschlands aufgerufen. In Bremen fand am 29. Setember 2012 von 11 bis 14 Uhr ein "Marktplatz des Umverteilens" statt. Auf dem Bremer Marktplatz präsentierten die verschiedenen Gruppen ihre Ideen zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit.