Ein gutes und wichtiges Signal: Am 3. Februar 2020 haben die Spitzen des rot-grün-roten Senats die Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen unterzeichnet. Damit bekräftigen der Präsident des Senats, Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer, die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, und die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Doris Hülsmeier, die gemeinsamen Zielsetzungen zur Herstellung und Sicherung guter Arbeitsbedingungen im bremischen öffentlichen Dienst. Die Senatspressestelle hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben.
Die Bremer Erklärung beschreibt grundlegende Ziele für die Beschäftigungsbedingungen im bremischen öffentlichen Dienst. Dazu zählt unter anderem, dass grundsätzlich sozialversicherungspflichtige, tarifgebundene und in der Regel unbefristete Arbeitsverhältnisse angeboten werden und Zeitarbeit nur eng begrenzt und mit gleicher Vergütung eingesetzt wird. Darüber hinaus sollen alle Beschäftigten den gleichen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen und interner Fort- und Weiterbildung haben und sich auf eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie verlassen können.
Ergänzend zur Bremer Erklärung ist seit 2019 eine Dienstvereinbarung in Kraft, die die Arbeit der von Senator für Finanzen und Gesamtpersonalrat gebildeten Clearingstelle regelt. Die Clearingstelle begleitet und unterstützt in Einzelfällen von prekärer Beschäftigung die Erarbeitung von Lösungen. Es hat sich gezeigt, dass engagierte Personalräte und Frauenbeauftragte mit der Bremer Erklärung wirkungsvoll Verbesserungen erzielen konnten. Aber es bleibt auch noch viel zu tun.
Faire, gute Arbeitsbedingungen sind genauso wie Wertschätzung wichtige Aspekte für die Motivation der Beschäftigten und die Attraktivität des Arbeitgebers. Der öffentliche Dienst benötigt dringend qualifizierten Nachwuchs. Es ist wichtig, dass die Freie Hansestadt Bremen die Beschäftigten und die interessierten Bewerberinnen und Bewerber als attraktiver Arbeitgeber überzeugt. Die Umsetzung der Bremer Erklärung in den Dienststellen trägt dazu bei.
