Polizistinnen und Polizisten in Deutschland werden seit der Föderalismusreform 2006 unterschiedlich besoldet. Das ist ungerecht, denn die Polizei leistet überall gleich gute Arbeit. Überdies werden in Bremen mehrere hundert Polizeivollzugsbeamt:innen nicht entsprechend ihrer Bewertung bezahlt. So erhalten Dienstgruppenleiter in NRW A 12, während nicht wenige in Bremen dieselbe Tätigkeit für A 9 verrichten.
Alle Beschäftigten in der Polizei verdienen eine bessere und bundesweit einheitliche Bezahlung, auch in Bremen. Tarifbeschäftige verdienen schlechter als Polizeivollzugsbeamt:innen, obgleich sie zum Teil die gleiche Arbeit verrichten. Auch hier muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Bei all seinen Stärken hat die Corona-Pandemie die Schwächen unseres föderalistischen Systems schonungslos aufgezeigt. Die brutale Ungleichheit in den diversen Rahmenbedingungen zwischen Bund und den einzelnen Ländern tut dies allerdings schon länger. Hier fordert die Gewerkschaft der Polizei, dass der Bund Rahmenbedingungen zur Vereinheitlichung schafft!
Gleiches gilt für die Tarifverträge im Öffentlichen Dienst. TV-L oder TVöD? Das darf keinen Unterschied machen. Darum braucht es einen bundesweiten Tarifvertrag mit höheren Entgelten und einer gerechten Bezahlung in Bund, Ländern und Kommunen. Es wäre schön, wenn das mal ein Wahlkampfthema würde.
Gute Arbeitszeiten kennen weder Dauerbelastung noch Überstundenberge. Moderne Arbeitsplätze bieten Arbeitszeiten, die den Beschäftigten der Sicherheitsbehörden mehr Raum geben, das Leben individueller zu gestalten. So lassen sich Beruf und Privatleben besser miteinander vereinbaren. Das fördert die Zufriedenheit, steigert die Motivation und schützt die Gesundheit. Davon profitieren alle!
Digitalisierung muss einen Mehrwert bieten für die Arbeit aller Beschäftigten. Dazu gehört die digitale Vernetzung – vor Ort, von unterwegs und im Homeoffice – genauso wie passgenaue Hard- und Softwarelösungen. Für eine effizientere, attraktivere Arbeit und einen zeitgemäßen Informationsaustausch – auch über Ländergrenzen hinweg. Hier muss die von euch zu wählende neue Bundesregierung die zum Teil klammen Länderfinanzen stützen.
Lüder Fasche
