Innere Sicherheit steht endlich wieder im Fokus politischen Handelns. Egal ob Landespolitik oder Bundespolitik, die Stärkung des subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühls ist auf den Agenden der Parteien weit nach oben gerückt worden. Diese Aufmerksamkeit ist auch unserer aktiven Gewerkschafts- und Personalvertretungsarbeit zu verdanken. Wir haben keine Konflikte gescheut und dabei viel erreicht. Doch nun liegt es an euch: Wählerinnen und Wähler dürfen am 24. September ihr demokratisches Privileg und ihre moralische Pflicht zugleich wahrnehmen.
Die unterschiedlichen Wahlprogramme übertreffen sich in den Erhöhungen der Personalstärke. Bis zu 16.000 zusätzliche Stellen bei Landespolizeien, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutzämtern sollen geschaffen werden. Das vollmundige Versprechen vieler Innenminister, in den nächsten Jahren deutlich mehr Polizeistellen zu schaffen, entpuppt sich aus unserer Sicht als politischer Aktionismus. Die Rechnung "mehr Polizei = mehr Sicherheit" wird vielerorts in Deutschland erst einmal nicht aufgehen. Von 2015 bis 2021 werden fast 60.000 Polizeivollzugsbeamt_innen in Bund und Ländern pensioniert. Das sind fast 30 Prozent aller Polizist_innen hierzulande. Dem stehen lediglich rund 72.000 neue Beamt_innen gegenüber. Von den 12.000 neuen Kräften sind allein etwas mehr als 7.000 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst. Die von der GdP geforderten 20.000 neuen Stellen würden damit bei weitem nicht erreicht. Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat dazu einen umfassenden Beschluss mit dem Titel „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ verabschiedet. Die Gewerkschaften fordern darin, dass die Grundlagen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates durch entsprechende Investitionen ausgebaut und gesichert werden müssen. "Für die innere Sicherheit und für die soziale Sicherheit gilt: Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten", betonte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Viele Menschen haben das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verloren – dieses Vertrauen muss der Staat wiedergewinnen."
Dies alles muss Wählerinnen und Wählern bewusst sein, wenn sie ihr Kreuz machen. Die bloße Forderung nach mehr darf nicht zur Stimme führen. Erst ein ausgewogenes Wahlprogramm, dass Ursachen und Gegenstrategien verknüpft, das einen Weg der Besserung und Einheit aufzeigt, sollte uns überzeugen. Die Gefahr durch Falschmeldungen, Unwahrheiten oder Lügen unsere Wahlen zu beeinflussen ist derart groß, dass wir neben seriösen Medien auch uns Gewerkschaften brauchen, um sich ein eigenes Bild machen zu können.
Bleibt also nicht auf dem Sofa sitzen, sondern geht raus und geht wählen!
Jochen Kopelke
