Bereits sechs Wochen nach Start des Volksbegehrens "Müllabfuhr in Bürgerhand" zur Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft ist die Mindestanzahl in Höhe von 5.000 Unterschriften erreicht.
Damit ist die erste Stufe für unser Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft ein voller Erfolg. Dem Stadtamt konnten wir Anfang September rund 6.500 Unterschriften übergeben.
Das Thema der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft liegt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt am Herzen.
ver.di-Kolleginnen und -Kollegen und viele UnterstützerInnen haben bei den zahlreichen Sammelaktionen im Sommer in Fußgängerzonen, auf Märkten, vor Supermärkten und an vielen anderen Orten unzählige Gespräche mit Bremerinnen und Bremern geführt. Teilweise standen sie Schlange, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten.
Mein ausdrücklicher Dank an alle Helferinnen und Helfer, die uns so großartig unterstützt haben!
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen neu zu stellen. Denn: Viele Beschäftigte, die bremischen Müll entsorgen, arbeiten mittlerweile ohne Tarifvertrag mit schlechter Entlohnung. Gleichzeitig sind die bremischen Müllgebühren im Vergleich zu anderen Städten ziemlich hoch. Die Gewinne streicht Nehlsen ein. Ein Gutachten von Prof. Mönnich von der Hochschule Bremen stellt fest, dass die Privatisierung der Müllabfuhr ein schlechtes Geschäft für Bremen war. Das vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt inzwischen, dass die von ver.di vorgeschlagene vollständige Rekommunalisierung finanzielle Vorteile für die Stadt bietet. Bei stabilen Gebühren würden bei einer städtischen Lösung jährlich erhebliche Mittel freiwerden, da Mehrwertsteuer und Gewinnabsichten entfallen. Diese können im Sinne der Beschäftigten und BürgerInnen genutzt werden. Daher: Die Müllabfuhr muss zurück zur Stadt!
Auch der parallel laufende Bürgerantrag hat die erforderlichen Unterschriften (4.000) erhalten. Gesammelt wurden hier 5.500. Dieser Antrag wurde dem Präsidenten der Bürgerschaft Christian Weber in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreicht. Hier können wir gespannt sein, wie die Stadtbürgerschaft mit diesem Thema umgeht. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die 100%ige Rekommunalisierung der Ab-
fallentsorgung und Stadtreinigung in Bremen.
Die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger sind ein deutliches Signal an die Bremer Politik.
Endlich gibt es in Bremen wieder Bestrebungen, den Privatisierungswahn der Scherf-Regierung zurückzunehmen und öffentliche Aufgaben erneut in öffentliche Hände zu legen!
Um die Jahrtausendwende beherrschte den Senat die platte Ideologie: "Private können es besser". Der Widerstand vieler Beschäftigter und ihrer Gewerkschaften und Interessenvertretungen konnte nicht verhindern, dass es zu einer Reihe von Privatisierungen kam wie bei der Müllabfuhr. Immerhin hat die Gewerkschaft ver.di eine Absicherung der damaligen Beschäftigten in ihren Rechten und ihrer tarifvertraglichen Bindung erreichen können. Gerade bei ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst zeigt sich, wie wichtig diese Vereinbarungen noch heute sind!
Nach manchen leidvollen Erfahrungen mit hohen Kosten und fehlenden Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand werden in Bremen Privatisierungen in verschiedenen Bereichen wieder in Frage gestellt. Gerade bei der Müllabfuhr gibt es bundesweit viele Beispiele dafür, dass die Städte diese Aufgabe erfolgreich durchführen können.
Glaubt man allerdings der Berichterstattung im WESER-KURIER vom 28.08.2014 zeichnet sich ein Armutszeugnis der Staatsrätekonferenz ab: Man traut sich nicht zu, selbst geeignetes Personal für einen eigenen Entsorgungsbetrieb zu finden und möchte auch die Verantwortung für die Durchführung der Aufgabe und für das Personal lieber Privaten überlassen. Offensichtlich wird sogar eine tarifliche Bezahlung der Beschäftigten kritisch gesehen! So scheinen die StaatsrätInnen nur eine Beteiligung Bremens vorzuziehen, um das Geschäft den Privaten zu überlassen.
Dazu darf es nicht kommen! Zum Wohle der Stadt Bremen und ihrer Bürgerinnen und Bürger muss der öffentliche Dienst wieder die Verantwortung für die Abfallwirtschaft übernehmen. Die anderen Großstädte in der Bundesrepublik haben es vorgemacht. Und was die können, können wir BremerInnen schon lange!
Wenn die StaatsrätInnen nicht den Mut dazu haben, muss sich der Senat für die Rekommunalisierung entscheiden. Und wenn der sich auch nicht traut in die Verantwortung zu gehen, müssen die Bürgerinnen und Bürger ihn per Volksentscheid dazu zwingen!