Zeit zum Aufholen - die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie dbb beamtenbund und tarifunion befinden sich mitten in der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder. Ihre Mitglieder bereiten sich vor auf Warnstreiks und Protestaktionen. "Kein Geld wegen Schuldenbremse", sagt die Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften sagen: "Wir sind es wert. Für einen zukunftsfähigen attraktiven öffentlichen Dienst dürfen die Beschäftigten der Länder nicht abgekoppelt werden."
am 31. Januar 2013 hat in Berlin der Auftakttermin der Tarif- und Besoldungsrunde 2013 für die Beschäftigten der Länder stattgefunden. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, hat dabei gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Forderungen begründet. Die vier wesentlichen sind:
1. Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erbringen für unsere Gesellschaft notwendige, qualifizierte und hochwertige Dienstleistungen. Sie erwarten daher auch eine dem gesellschaftlichen Wert ihrer Leistungen entsprechende Bezahlung. Dem entgegen ist die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder in den letzten Jahren deutlich hinter der in der privaten Wirtschaft zurückgeblieben. Auch gegenüber den Einkommen beim Bund und den Kommunen besteht ein Nachholbedarf: Seit Januar 2013 in Höhe von 2,25 Prozent und ab August 2013 in Höhe von 3,6 Prozent.
Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen der Länder im Nachlauf zu der guten Konjunkturentwicklung auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach seiner Sitzung von Ende Oktober 2012 sagt der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" für die Jahre 2012 bis 2014 ein Steuerplus der Länder von insgesamt 12,2 Prozent, allein im Jahr 2012 von 5,6 Prozent, voraus. Auch sind vor dem Hintergrund der unsicheren Wirtschaftsentwicklung im
Euro-Raum Lohnerhöhungen zur Stützung der Binnennachfrage in Deutschland dringend erforderlich.
2. Wir wollen einen klaren Akzent zugunsten der jungen Menschen setzen
Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte sollen überproportional um 100 Euro monatlich angehoben werden. Und die Auszubildenden müssen eine berufliche Perspektive erhalten: Es soll eine verbindliche Regelung zur Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung tarifiert werden,
zumindest dort, wo bedarfsgerecht ausgebildet wird.
3. "Hände weg vom Urlaub!"
Die Beschäftigten im Länderbereich brauchen ihren Urlaub - und zwar am besten 30 Arbeitstage. Eine Verschlechterung des Urlaubsanspruchs nach der Kündigung der tariflichen Urlaubsbestimmungen durch die TdL lehnen wir jedenfalls mit aller Entschiedenheit ab.
4. Beendigung des vordemokratischen Zustands bei der Lehrkräfteeingruppierung
Es ist nicht länger vermittelbar, dass in Deutschland die Eingruppierung von 200.000 Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis nicht tariflich geregelt ist, während politisch die Tarifautonomie hochgehalten wird. Für die Arbeitgeberseite mag es bequem und billiger sein, die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte einseitig, nach Gutsherrenart vornehmen zu können. Länger hinnehmbar ist dieses Relikt aus vordemokratischen Zeiten für uns nicht! Wir fordern deshalb, die Eingruppierung der Lehrkräfte zukünftig endlich tarifvertraglich zu regeln.
Ein Angebot hat der Vorstand der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, darunter die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert, nicht unterbreitet. Sachsen-Anhalts Finanzminister und TdL-Vorsitzender Jens Bullerjahn bestritt unsere Ausführungen nicht, verwies aber auf die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die die Länder verpflichte, bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Länder seien durch die Personalausgaben prozentual stärker belastet als der Bund oder die Kommunen. Auch bräuchten sie Planbarkeit und deshalb eine längere Laufzeit eines Abschlusses als zwölf Monate. Die fehlende Verhandlungsbereitschaft erklärte der Vorstand der TdL damit, dass ein Angebot "in der ersten Verhandlungsrunde sowieso in der Luft zerrissen" würde. Klar müsse sein, dass je höher der Abschluss, desto mehr Personal abgebaut werden müsse und desto weniger er auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden könne.
Für uns ist dagegen klar: Ohne eine Mobilisierung der Beschäftigten werden wir unsere Ziele nicht erreichen können!
Zu den weiteren Gewerkschaftsforderungen, darunter die Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse sowie die Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage, wollte sich die TdL noch nicht inhaltlich äußern.
Vereinbarungsgemäß sollen die Tarifverhandlungen am 14./15. Februar und am 7./8. März 2013 in Potsdam fortgesetzt werden. Wir haben die Arbeitgeber aufgefordert, im Februar konkrete und verhandlungsfähige Angebote zu allen Forderungspunkten vorzulegen.
Geschieht dies nicht, werden die Beschäftigten ihren berechtigten Forderungen durch Warnstreiks Nachdruck verleihen müssen. Hierzu wird ver.di alle Beschäftigten beim Land und der Stadtgemeinde Bremen aufrufen, die nach früherem Recht als Angestellte galten und nicht in einem kommunalen Eigenbetrieb beschäftigt sind.
Mit kollegialen Grüßen
Onno Dannenberg