Das Projekt Verwaltungs-PC ist keine Einführung neuer Technik, sondern eine Veränderung der Arbeitsorganisation im gesamten IT-Umfeld des bremischen öffentlichen Dienstes. Der Senat hat dies bereits im vergangenen Jahr, am 8. März 2010, beschlossen. Als Ergebnis soll der operative IT-Betrieb auf die Anstalt öffentlichen Rechts Dataport verlagert werden. Die Senatorin für Finanzen treibt dies entschlossen voran. Im November soll der Senat darüber beschließen.
Wenn Aufgaben der Administration von IT-Systemen zu Dataport verlagert werden, was passiert dann mit den Kolleginnen und Kollegen, die diese Aufgaben derzeit wahrnehmen?
Gemäß der Dienstvereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen bei einem Personalausgleich vom
9. September 1986 sind die betroffenen Beschäftigten geschützt vor einem vollständigen Arbeitsplatzverlust. Sie haben ein Anrecht auf rechtzeitige und umfassende Unterrichtung. Für sie sind ggfs. Förderungspläne zur Verbesserung ihrer Einsatzmöglichkeiten aufzustellen. Verantwortlich für die zu ergreifenden Maßnahmen ist die jeweilige Dienststelle. Unter Beteiligung des Personalrats sind Umstellungspläne für die Betroffenen aufzustellen. Dabei ist ein sozialer Bestandsschutz sicherzustellen: Die neuen Aufgaben müssen angemessen und gleichwertig sein. Die entsprechenden Maßnahmen müssen vor Einführung des Verwaltungs-PC geplant werden. Das Referat 33 der Senatorin für Finanzen kann beratend hinzugezogen werden.
Folgende alternative Aufgabenfelder kommen zum Beispiel in Frage: IT-Aufgaben, die nach wie vor durch die Freie Hansestadt Bremen wahrgenommen werden. Auch ein Wechsel zu Dataport mit den bisherigen Aufgaben ist denkbar. Für den Wechsel zu Dataport wurden dem Gesamtpersonalrat Rahmenbedingungen zugesagt, die den Interessen der Beschäftigen Rechnung tragen. Dazu gehören u. a. Freiwilligkeit, Besitzstandswahrung, Einräumung eines Rückkehrrechtes, bei späteren Bewerbungen im bremischen öffentlichen Dienst Stellung wie interne Bewerberinnen und Bewerber. Auch ein Einsatz in der allgemeinen Verwaltung ohne IT-Bezug ist eine denkbare Perspektive.
Für die Nutzerinnen und Nutzer von PC in den Dienststellen bedeutet die Verlagerung, in Zukunft bei Technikproblemen keine Hilfe vor Ort mehr vorzufinden. Stattdessen muss dann ein anonymer, telefonischer oder E-Mail-Kontakt zu einem sogenannten User Help Desk aufgenommen werden. Diese telefonische Anlaufstelle soll entweder sofort durch Beratung abhelfen oder sich per Fernzugriff auf den Rechner aufschalten, den Fehler suchen und beheben. Lässt sich ein Problem dann immer noch nicht lösen, wird dann wohl der gesamte PC neu installiert oder gleich ganz durch einen örtlichen Auftragnehmer ausgetauscht.
Die Senatorin für Finanzen begründet ihr Vorhaben u. a. mit einer Vereinheitlichung der technischen Infrastruktur und damit verbundenen Erhöhung der technologischen Qualität. Sie verweist auf Sicherheitsprobleme, die in der Vergangenheit einige bremische Dienststellen lahmgelegt haben. Aber auch Dataport als zentraler Dienstleister der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg hat bereits einige gravierende technische Pannen verursacht. Dort waren dann gleich alle Arbeitsplätze betroffen.
Die Senatorin für Finanzen geht davon aus, dass mit dem Projekt Verwaltungs-PC eine Entlastung aller mit Computern arbeitenden Beschäftigten erreicht werden kann.
Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich allerdings besorgt, ob die Betreuung in der bisher durch die örtlichen Administratoren und Administratorinnen gewährleisteten Qualität aufrecht erhalten werden kann. Die Arbeit der Dienststellen-AdministratorInnen wird als schnell, flexibel und kompetent wahrgenommen. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen fürchten, dass mit einem Umstieg auf Dataport eine schnelle Unterstützung bei IT-Problemen nicht mehr gewährleistet ist. Das gilt vor allem auch für Bereiche mit Publikumskontakten. Auch die IT-Kompetenz in den Dienststellen droht verloren zu gehen.
Der Umstieg auf Dataport ist mit enormen Kosten verbunden. Ein mehr an Unterstützung beispielsweise bei längeren Öffnungszeiten oder höheren Sicherheitsanforderungen muss von den Dienststellen noch zusätzlich bezahlt werden. Der Rechnungshof fordert Wirtschaftlichkeit ein. Das darf nicht durch weitere Personalkürzungen erfolgen, denn durch den Verwaltungs-PC können keine zusätzlichen Personaleinsparungen erreicht werden. Annahmen, dass sich Dataport die kollegiale Unterstützung bei Technikproblemen vor Ort erspart und dies zu Zeitvorteilen für alle Beschäftigten und monetären Einsparungen führt, halten wir für abwegig.
Der Gesamtpersonalrat wird sich in die Umsetzung des Projektes Verwaltungs-PC aus all diesen Gründen weiterhin sehr aufmerksam und kritisch einbringen. Insbesondere wird es um die Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehen.
Karen Vogel-Krawczyk
Jutta Sonnemann
Jörg von Aschwege
Am 8. März 2010 hat der Senat beschlossen:
"…die Standardisierung und Aufgabenbündelung im Bereich des IT-Einsatzes weiter voranzutreiben und auf der Basis des eingeleiteten Projektes Verwaltungs-PC einheitliche Standards für Hard- und Software, einen einheitlichen Standard- und Kundenwarenkorb, ein übergreifendes Sicherheitskonzept sowie eine einheitliche IT-Administration über einen User Help Desk schrittweise verbindlich für den gesamten Konzern Bremen einzuführen. Er bittet die Senatorin für Finanzen, in Abstimmung mit den IT-Gremien dem Senat ein Umsetzungskonzept vorzulegen, sowie die hiermit erreichbaren Effizienzgewinne zu konkretisieren."