Die rot-grüne Koalition stellt hohe Ansprüche an die Steuerverwaltung und legt besonderen Wert auf die Verbesserung der Qualität, die Beschleunigung von Betriebsprüfungen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Der Spitzensteuersatz soll erhöht ("Reichensteuer") und große Vermögen sollen stärker belastet werden - das ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Hierfür ist - sagt zutreffend die Koalition - eine Neubewertung des Grundvermögens notwendig. Höherer Arbeitsdruck, ein neues Bewertungsverfahren und eine neue Steuerart mit einem Personalkörper, der bereits jetzt nur 80% des bundeseinheitlichen Solls beträgt und dazu jährlich um weitere 1,6% gemindert werden soll - hallo, wie soll das denn gehen?
Inhaltlich sind die Ansätze der Koalition richtig. Aber: Dazu ist ausreichend Personal notwendig. Betriebsprüfer wachsen - ebenso wie die Steuersachbearbeiter - nicht auf Bäumen; man muss sie ausbilden. Und zwar in einer Menge, die größer ist als die Zahl der Altersabgänge. Also: Nicht weiterhin die einzige Einnahmeverwaltung kaputt sparen, sondern das Personal mit jungen, motivierten Menschen ausbauen. Nur so kann Bremen das Geld, das auf der Straße liegt, auch tatsächlich aufheben!
Personalräte der Finanzämter