Seit dem 1.1.2009 sind die Reinigungskräfte (außer Uni, Hochschulen, Eigenbetriebe) in die Immobilien Bremen AöR überführt worden. Die rot/grüne Koalition will die Eigenreinigung stärken. Sie soll für die nächsten Jahre auf dem jetzigen Stand von ca. 500 Reinigungskräften (das entspricht 245 Vollzeitstellen) gehalten werden. Kolleginnen, die in Rente und in Altersteilzeit gehen, werden durch Neueinstellungen im öffentlichen Dienst ersetzt.
Als erster Schritt ist nach langen und zähen Verhandlungen am 25. Januar 2011 eine Einigung zwischen der Senatorin für Finanzen, der Immobilien Bremen AöR, dem kommunalen Arbeitgeberverband, der Gewerkschaft ver.di und dem Personalrat der Immobilien Bremen AöR erzielt worden.
Diese Einigung gibt es aber nicht umsonst!
Bis zum Jahre 2020 soll die Leistungsfähigkeit und die Kostenvergleichbarkeit mit der Fremdreinigung realisiert werden. Bis zu 3 Mio. € (so die Zielvorgabe der Politik) sollen in der Eigenreinigung in den nächsten 10 Jahren eingespart werden.
Die Reinigungsleistung soll der Fremdreinigung angepasst werden, das heißt: Die Reinigungsflächen werden erhöht. Dazu sollen moderne Technik angeschafft und mehr Maschinen eingesetzt werden. Bei den Gehältern wird langfristig ebenfalls eingespart, weil die Neueingestellten schlechter bezahlt werden als die ausscheidenden Kolleginnen.
Für die Neueingestellten heißt es kurzum: Mehr Arbeit, weniger Geld.
Im Gegenzug beabsichtigt der Senat, mit einem verpflichtenden Kontrakt eine Mindestpersonalausstattung für die nächsten 10 Jahre mit einem Volumen von 245 Vollzeitstellen zu erhalten. Dazu gehört auch
Man ist sich auch einig, unter den neuen Reinigungsbedingungen einen Ausbau der Eigenreinigung zu prüfen. Die neuen Reinigungsbedingungen beinhalten auch die Veränderung der Reinigungsrichtlinie und der Reinigungshäufigkeit.
Alles das sollte eigentlich zum 1. April 2011 als Komplettpaket abgeschlossen sein. Leider ist dieser Termin aus heutiger Sicht überholt und deshalb zum Aprilscherz verkommen!
Der Kontrakt mit dem Senat ist noch immer nicht geschlossen. Und auch die Reinigungsrichtlinie und die Reinigungshäufigkeit, die mit der Senatorin für Bildung (größte Abnehmerin von Reinigungsdienstleistungen) und dem Gesamtpersonalrat abgestimmt sein müssten, sind bislang nicht abschließend verhandelt.
Für die neueingestellten Reinigungskräfte wurde im Jahre 2009 ein Tarifvertrag abgeschlossen, in dem die Entgeltgruppe 1 Stufe 2 mit Zuzahlung des Differenzbetrages zu Entgeltgruppe 2 Stufe 2 gezahlt wird. Dieser Tarifvertrag läuft im August 2011 aus. Im Zuge von tariflichen Erhöhungen wird dieser Differenzbetrag abgeschmolzen.
Die Reinigung in Dienstgebäuden und Schulen ist eine sehr schwere Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen (zwei Reinigungsmänner!) werden auf Maschinen und Techniken geschult, müssen mit Chemie umgehen können und eigenverantwortlich ihrer Arbeit nachgehen. Das kann und darf nicht die Entgeltgruppe 1 sein!
Für die RaumpflegerInnen muss eine angemessene Eingruppierung vereinbart werden. Sie haben schon genug Einbußen hingenommen.
Die ArbeitnehmervertreterInnen der Immobilien Bremen AöR haben ihre Hausaufgaben erledigt. Die Politik braucht noch gewaltige Nachhilfe und muss nachsitzen!
Heidi Adler
Vorsitzende des Personalrats
Immobilien Bremen