Wählen stellt Weichen

Aussagen der Bundestagsparteien in Kurzform

Die Politik stellt Weichen. Sie entscheidet, wie es mit unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren weitergehen wird. Wichtige Herausforderungen für die nächsten Jahre sind, die Wirtschaftskrise dauerhaft zu überwinden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Die hierfür nötigen Ausgaben dürfen nicht einseitig den Beschäftigten aufgebürdet werden. Selbst einige Millionäre fordern jetzt öffentlich, dass alle Wohlhabenden durch eine Vermögenssteuer und eine befristete Vermögensabgabe an den Kosten zur Abfederung der Krise und für ein Zukunftsinvestitionsprogramm beteiligt werden (www.appell-vermoegensabgabe.de). Ein Rettungsschirm muss auch über unser Gemeinwesen und den öffentlichen Dienst gespannt werden.
Es geht bei der Wahl um elementare Themen für uns Beschäftigte: Arbeit, Soziales, Steuern/Finanzen, Gerechtigkeit. Die wichtigsten Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien drucken wir in Kurzform* ab.

Doris Hülsmeier

*mit freundlicher Genehmigung übernommen von der Gewerkschaft NGG