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Kommentar Doris Hülsmeier

Doris Hülsmeier, Vorsitzende
Doris Hülsmeier

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe, ihr habt einen schönen Sommer hier oder in der Ferne verbracht und habt euch gut erholt. Aber vielleicht habt ihr euren Urlaub ja auch noch vor euch.
Gute Arbeit für die Beschäftigten und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger - das fordern wir Interessenvertretungen. Wie in der letzten [FETTMUMM] berichtet, haben wir dazu konkrete Vorschläge erarbeitet und der Arbeitgeberseite vorgelegt. Nach intensiven Gesprächen hat die Senatorin für Finanzen uns verbindliche Regelungen zugesichert: Zur Beteiligung der Beschäftigten, zur Weiterentwicklung der Ausbildung und zur Personalführung und Personalentwicklung.
Nicht einlassen will sich der Senat jedoch auf Regelungen zur Abschaffung von Beschäftigungsverhältnissen „zweiter Klasse“ im bremischen öffentlichen Dienst. Dabei ist deren Lage wirklich prekär, das heißt höchst unsicher und individuell sehr belastend. Solche Arbeitsverhältnisse sind skandalös. Wir werden da nicht locker lassen.
Erfreulich ist, dass die Rahmenbedingungen für eine systematische Gesundheitsförderung jetzt endlich verbindlich geregelt sind. Die Dienststellen müssen jetzt vor Ort gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen aktiv werden, um die Arbeitsbedingungen und die damit verbundene gesundheitliche Situation zu verbessern.
Die Haushaltsberatungen 2010/ 2011 beginnen. Auch wenn hinter vorgehaltener Hand die Politik schon längst keine Spielräume mehr für weitere Einsparungen sieht, sind weitere erhebliche Personalkürzungen vorgesehen. Dabei sind noch nicht einmal die verschärften Vorgaben aus der Föderalismuskommission II berücksichtigt.
Ein leistungsfähiger und zukunftsorientierter öffentlicher Dienst kann so nicht gesichert werden. Ein aktiver und kompetenter öffentlicher Dienst ist aber für eine ganzheitliche Weiterentwicklung der Lebensqualität in unserer Stadt elementar wichtig. Daher sind eine gute Personalpolitik, eine gute Ausstattung und die rechtzeitige Sicherung qualifizierten Nachwuchses so wichtig.
Wählen stellt Weichen - so unser Motto anlässlich der Bundestagswahl. Schließlich hat die Politik einen großen Einfluss darauf, wie es mit und nach der Krise weitergeht, welche zukünftigen Schwerpunkte für unsere Gesellschaft gesetzt werden, wie das finanziert wird und wer das alles bezahlt. Das neoliberale Politikmodell mit Privatisierungswahn und Begünstigung der Reichen hat uns in die Krise gestürzt. Es ist an der Zeit umzusteuern. Die Bundespolitik hat in diesem Sinne nicht zu unterschätzende Auswirkungen auch auf den bremischen öffentlichen Dienst und damit auf unsere Arbeitsbedingungen.
In diesem Sinne: Wählen gehen am 27. September.

Mit herzlichen Grüßen
Doris Hülsmeier