Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach dem guten Ergebnis bei den Personalratswahlen im Frühjahr hat sich der Gesamtpersonalrat wieder neu aufgestellt und mit Hochdruck seinen Aufgaben gewidmet. Dabei wird deutlich, dass sich im politischen Umfeld doch einiges verändert hat.
Mit der rot/grünen Koalition ist nicht nur ein besseres Klima in der Zusammenarbeit der Politik mit den Interessenvertretungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entstanden. Inzwischen gibt es auch erste handfeste Ergebnisse, die mit dieser Regierung für die Beschäftigten erreicht wurden:

• So konnten die DGB-Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen eine bessere Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten an die Tarifergebnisse vereinbaren. In der Vergangenheit wurde immer nur verordnet.
• Bei der Ausbildungsgesellschaft gelten jetzt Tarifverträge, und ein großer Teil der Ausbildung soll künftig wieder in den öffentlichen Dienst integriert werden (vgl. S. 11, 12 und 16).
• Die Arbeitsmöglichkeiten für die Personalräte wurden durch den Senat nicht eingeschränkt, wie dies noch die Große Koalition mit einer Verschlechterung der Freistellungsregelungen vorgehabt hatte.
• Die Bremische Bürgerschaft hat mit ihren öffentlichen Ausschussberatungen nicht nur den Zugang für die BürgerInnen verbessert. Durch das Rederecht des Gesamtpersonalrats im Haushalts- und Finanzausschuss finden die Argumente der Interessenvertretungen stärker Eingang in die Parlamentsberatungen.

Diese positiven Entwicklungen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten nach wie vor mehr als angespannt ist.
Der Doppelhaushalt 2008/2009 mit erheblichen Kürzungen im Personalbereich wurde im April gegen unseren Widerstand verabschiedet (vgl. S. 15). Und nun soll bereits im Januar 2009 über die Eckwerte zu den Haushalten 2010/2011 entschieden werden. Dabei hatte uns die Finanzsenatorin fest versprochen, vorher die Situation des öffentlichen Dienstes sorgfältig zu prüfen und daraus für die Haushaltsaufstellung Schlüsse zu ziehen.
Stattdessen lebt man weiter „von der Hand in den Mund“, kürzt auf dem Rücken der KollegInnen und versucht lediglich die Löcher notdürftig zu stopfen, die sich zwangsläufig auftun.
Und die Rahmenbedingungen in der bundesweiten Auseinandersetzung um die Finanzverteilung („Föderalismusreform II“) geben wenig Anlass zur Hoffnung (vgl. S. 6).
Wir haben diese Ausgabe der MUMM unter das Motto „Gute Arbeit für die Beschäftigten“ gestellt (vgl. S. 4), weil dafür endlich die Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Nur dann kann auch gute Arbeit für die BürgerInnen erbracht werden. Und gute Dienstleistungen erwartet schließlich jeder vom öffentlichen Dienst. Anspruch und Möglichkeiten dürfen nicht immer weiter auseinander klaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Edmund Mevissen