Beschäftigte fassungslos über Sparbeschlüsse

Willi Hinners prangert unglaubliche Ungerechtigkeit an

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
von den Beschäftigten der Polizei weiß ich es, aber ich denke, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind fassungslos über die Sparbeschlüsse des Koalitionsausschusses.
Der Koalitionsausschuss hatte zunächst beschlossen, in den Jahren 2005, 2006 und 2007 nur einen kleinen Teil der in der Ausbildung befindlichen Polizeianwärter von der HföV zu übernehmen und den Rest zu entlassen.
Dieser unglaublich unsoziale Beschluss wurde, nachdem der Personalrat die Konsequenzen aufgezeigt hatte, wieder aufgehoben. Die Herrenrunde hatte weiter beschlossen, die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand für Polizeivollzugsbeamte schon ab 1.7.2005 dahingehend zu verändern, dass Beamte des gehobenen Dienstes bis zum 63. Lebensjahr und des höheren Dienstes bis zum 65. Lebensjahr Dienst verrichten müssen.
Herr Bürgermeister, obwohl

• der Polizeidienst immer stressiger, anspruchsvoller und schwerer wird
• immer mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Dienst verletzt werden
• die polizeiliche Klientel immer gewaltbereiter und jünger wird
• die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Polizeidienstes medizinisch nachgewiesen sind
• eine Verlängerung der Arbeitszeit bei ca. 5 Millionen Arbeitslosen volkswirtschaftlich absoluter Unsinn ist

wollen Sie und offensichtlich auch die Parteien der CDU und SPD die Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte in Bremen verändern. Damit nehmen Sie diesen Beamtinnen und Beamten den versprochenen und wohlverdienten Ruhestand! Das ist eine schier unglaubliche Ungerechtigkeit! Und das alles und noch einiges mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund

• einer Einsparung von über 300 Mitarbeitern in der Polizei Bremen in den letzten 10 Jahren
• einer aufgrund der Personalmisere erforderlichen und aktuell betriebenen Polizeireform größten Ausmaßes mit erheblichen negativen Auswirkungen bei den Beschäftigten und in der "Inneren Sicherheit"
• einer im Rahmen des Doppelhaushaltes 2006/2007 vom Senat beschlossenen weiteren Personaleinsparung von ca. 200 Bediensteten für die nächsten Jahre
• einer Reduzierung des Nettoeinkommens um ca. 10% nach den Sparbeschlüssen der letzten Jahre einschließlich der Maßnahmen, die für das Jahr 2006 schon für Beamte im Raum stehen!