Leider gibt es schon lange keine einheitlichen Tarifverträge mehr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb haben wir ja jährliche Tarifrunden: entweder für die Länder oder für die Kommunen/Bund. Das heißt, Erfolge des einen Tarifvertrages sind häufig Steilvorlagen für die Tarifrunde des anderen.
2017 war die Tarifrunde Länder. Erfreulicherweise haben wir bereits in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss erreichen können. Ohne die Warnstreikwellen wäre das nicht möglich gewesen. Das Ergebnis kann sich durch euren Einsatz echt sehen lassen. Wir haben eines unserer Ziele auf jeden Fall erreicht: nämlich eine deutliche Reallohnsteigerung!
Die erste Erhöhung zum 1. Januar 2017 von 2 % ist gelaufen. Die zweite Erhöhung um 2,35 % wird am 1. Januar 2018 erfolgen.
Sehr positiv ist die soziale Komponente von mindestens 75 Euro. Damit wurden die unteren Entgeltgruppen mehr angehoben als die oberen. Das ist gut so.
Besonders positiv hervorzuheben ist, dass in den Entgeltgruppen 9 - 15 eine Stufe 6 angefügt wurde. Das sind immerhin gegenüber der
Stufe 5 Zuwächse von 3 % in 2018. Damit haben wir zumindest eine Teilangleichung an den TVöD erreichen können.
Die Diskussion über die Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und der Einsatz/Streik der Kolleg_innen in 2015 in der Tarifauseinandersetzung finden sich jetzt auch im Abschluss TV-L wieder. Es gibt für viele Beschäftigte eine monatliche Zulage. Das ist ein Erfolg.
Auch für die Auszubildenden haben wir Gutes erreicht und eine echte Reallohnerhöhung sowie eine Verlängerung der Übernahmegarantie und die Erhöhung des Urlaubsanspruchs.
Nicht zu vergessen, dass wir eine Prozessvereinbarung zur Entgeltordnung treffen konnten mit dem Ziel, bis Ende 2018 ein Ergebnis zu haben.
An diesem Abschluss wird deutlich, wie eng die Tarifrunden Länder und VKA/Bund miteinander verknüpft sind. Was wir im kommunalen Bereich erreichen, ist oft Grundlage für die Tarifrunde im Länderbereich und umgekehrt.
Für die Beamt_innen sowohl aus dem kommunalen Bereich als auch aus dem Länderbereich müssen in Form einer Landesgesetzgebung die Erhöhungen durchgesetzt werden. Leider haben wir, wie in den vergangenen Jahren, es in Bremen wieder einmal nicht geschafft, dass der Abschluss zeit- und inhaltsgleich übernommen wird. Das Land Bremen nimmt für sich in Anspruch, ein Notlageland zu sein und meint, deshalb die Beamt_innen abkoppeln und das Ergebnis nur zeitversetzt akzeptieren zu müssen.
Das kritisieren wir massiv und erwarten in Zukunft ein faires Umgehen mit den Beschäftigten, aber auch mit den Beamt_innen.
Susanne Kremer