Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Tarifrunde 2011 ist mit einem Erfolg für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften beendet worden. Sowohl eine Tarifflucht als auch ein Sanierungstarifvertrag für Bremen konnten abgewendet werden. 12.000 Beschäftigte am 3. März auf dem Bremer Marktplatz haben unsere Arbeitgeber davon überzeugt, dass wir das nicht mit uns machen lassen.
Enttäuschend hingegen ist der Ausgang der Besoldungsanpassung. Der Senat sieht - gestaffelt nach Einkommen - nur eine teilweise Übernahme der Tarifergebnisse vor. Trotz nachdrücklicher Proteste von 2.500 Beschäftigten am 5. April vor der Bremischen Bürgerschaft hat diese das leider so entschieden. Die Gewerkschaften forderten eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung.
Und wieder ist Wahlzeit! Mit fünf Stimmen können wir Bremerinnen und Bremer Akzente setzen für ein lebenswertes Bremen. Ich finde, in vier Jahren rot/grüner Koalition wurden Schwerpunkte für ein soziales Bremen umgesetzt. Mit positiven Effekten für die Beschäftigten wurden die Privatisierungen der großen Koalition bei der Ausbildung und beim Gebäudemanagement zurückgenommen. Die Eigenreinigung hat eine Zukunft erhalten. Mitbestimmung und die Beteiligung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen haben unter rot/grün ein größeres Gewicht erhalten. Auf der Grundlage von Dienstvereinbarungen werden bereits in etlichen Dienststellen Projekte zur systematischen Förderung von gesundem Arbeiten durchgeführt.
Gleichzeitig führt der anhaltende Personalabbau in immer mehr Bereichen zu Verschlechterungen für die Beschäftigten sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Die Umsetzung der Schuldenbremse stellt vieles in Frage. Sie darf nicht zu einem Selbstzweck verkommen, der jede Kürzung rechtfertigt. Denn: Rotstifte löschen keine Feuer, Rotstifte beraten keine arbeitslosen Menschen, und Rotstifte sorgen nicht für die Bildung unserer Kinder. Das alles und viel mehr machen wir, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und dafür wollen wir fair bezahlt werden! Ohne ausreichende Einnahmesicherungen durch eine gerechte Steuerpolitik ist das alles nicht vorstellbar. Also lasst uns unsere fünf Stimmen klug verteilen.
Im bremischen öffentlichen Dienst stellen untertarifliche Leiharbeit, Minijobs, Zwangsteilzeit und andauernde Befristungen eine Realität für einige tausend Beschäftigte dar. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse bedeuten eine erhebliche materielle Bedrohung und Verunsicherung in der Lebensplanung für die Betroffenen, auch reichen sie nicht, um eine angemessene Altersvorsorge zu sichern. Der Gesamtpersonalrat hält eine übergreifende Regelung zur Vermeidung solcher Arbeitsverhältnisse für erforderlich. Die Senatorin für Finanzen hat sich lange geweigert, das Problem überhaupt nur anzuerkennen. Endlich aber kommt Bewegung in die Sache. Auch wenn die Finanzsenatorin unser Verständnis von prekärer Beschäftigung nicht teilt, wurden inzwischen gemeinsame Sichten deutlich. So hat das Finanzressort Vorgaben zur Umsetzung eines Mindestlohns von 8,50 € und zu Rahmenbedingungen für Leiharbeit erstellt. Sie erklärte sich zu weiteren Gesprächen mit dem Gesamtpersonalrat bereit mit dem Ziel, sich auf eine geeignete Handhabe gegen nicht akzeptable Beschäftigungsverhältnisse zu verständigen.
Am 1. Mai 2011 will sich die NPD in Bremen versammeln. Wir Bremerinnen und Bremer sind - bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten - aufgerufen, uns für eine demokratische, weltoffene und solidarische Gesellschaft stark zu machen und uns am 1. Mai an einer Demonstration gegen die Nazis zu beteiligen.
In diesem Sinne - hinaus zum 1. Mai!
Mit herzlichen Grüßen
Doris Hülsmeier