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Abwasserschlacht um Gebühren

Projekt "Bremische Abwasser GmbH"

Baustelle Kläranlage Seehausen in 1996
Baustelle Kläranlage Seehausen in 1996, dem Jahr der Gebührenerhöhung im Hinblick auf die geplante Privatisierung von 3,95 DM auf 5,20 DM

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass nach der Sommerpause die bremische Abwasserentsorgung voll privatisiert wird. Nachdem die Abwasserentsorgung durch die hanseWasser Bremen GmbH in privater Hand ist, soll nun auch die Erhebung der Gebühren privatisiert werden. Was bedeutet das für uns?
Es ist zu befürchten: Abwasser wird für die privaten Haushalte zukünftig teurer. Eine privatrechtlich organisierte Abwasser GmbH verschickt Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Unternehmen können so viel Geld sparen, weil sie keine Mehrwertsteuer zahlen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen jedoch die Zeche. Mit der Privatisierung wird dann, auf Druck einiger großer Unternehmen, ein Vorhaben der rot/grünen Koalition durchgesetzt.
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, hatte gegenüber Bürgermeister Jens Böhrnsen und Umweltsenator Reinhard Loske vor den Folgen der Mehrwertsteuerpflicht und der bundesweiten Vorreiterrolle Bremens gewarnt. ver.di Bremen sieht die Subventionierung der Großbetriebe in Bremen kritisch und fordert, auf die Privatisierung der Abwasserentsorgung zu verzichten.
Auch andere Gremien haben sich mit der Abwasserprivatisierung kritisch befasst. Die "Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft" (AöW) bekräftigt: "Wasser gehört als Teil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand." Bestärkt wird dies durch eine Umfrage des Forsa-Instituts. Danach befürworten nur 18% der BundesbürgerInnen weitere Privatisierungen.
Die öffentliche Abwasserwirtschaft arbeitet nachhaltig und zuverlässig. Sie steht für langfristige Entwicklungsstrategien und ist nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen. In Deutschland werden 96% der Abwasser behandelt; in England, wo die Abwasserwirtschaft bereits privatisiert ist, nur 39%, in Frankreich 36% und in Belgien nur 29%. Bei privaten Dienstleistungen muss ein höherer staatlicher Kontrollaufwand betrieben werden, dadurch entstehen zusätzliche Kosten.
Deutschland ist europaweit Vorreiter bei der Wasserqualität und Abwasserreinigung. Bremen ist deutschlandweit Vorreiter bei der Privatisierung in diesem Bereich.
Preissteigerungen durch Privatisierung müssen verhindert werden.
Am besten wäre eine Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung: Nach einem Gutachten von Prof. Dr. Mönnich würde sich das auf lange Zeit sehr lohnen.
Damit es weiterhin heißt: Sicher - Gut - Günstig.

Bernd Krause