Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit November letzten Jahres bin ich Vorsitzende des Gesamtpersonalrats als Nachfolgerin von Edmund Mevissen. Es ist mir ein Vergnügen, in die neue MUMM einzuführen! Unser neuer Vorstand stellt sich vor auf der folgenden Seite.
Im Krematorium stauen sich die Särge, Engpässe bei der Justiz, Überstundenberge bei der Polizei, die Nerven liegen blank in den Schulen - allein die Pressemeldungen der letzten Wochen sprechen eine beredte Sprache über die personelle Lage im bremischen öffentlichen Dienst und die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten. Die Lage ist in vielen Bereichen brisant. Um die Probleme zu lösen, werden zunehmend RentnerInnen reaktiviert. Ist das eine zukunftsweisende Personalpolitik?
Der Staat wendet derzeit astronomische Summen auf, um Banken und Betriebe zu retten und den Wirtschaftskreislauf mit Konjunkturprogrammen wieder in Gang zu bringen. So wird mit der Krise unseres Finanz- und Wirtschaftssystems umgegangen. Wenn es allerdings um unsere wichtigen öffentlichen Dienstleistungen geht, um gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunftssicherung und Entwicklung unseres Gemeinwesens, dann soll der Gürtel enger geschnallt werden.
Ich denke, nicht die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen sind das Problem, sondern die fehlenden Einnahmen. Eine gerechtere Steuerverteilung ist längst überfällig: Die wirklich Vermögenden sollen ihr Geld nicht für windige Spekulationen benutzen, sondern ihren gerechten Anteil an der Entwicklung einer gesellschaftlichen Zukunftsvorsorge leisten.
Die rot-grüne Koalition in Bremen hat sich zu öffentlichen Dienstleistungen bekannt und konkrete Schwerpunkte auch für die Beschäftigten umgesetzt. Dennoch wird die Lage im öffentlichen Dienst durch die andauernden Personalkürzungen immer schwieriger.
Es sind gravierende Verbesserungen im Sinne von guter Arbeit erforderlich. Dazu gehören eine Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen, ein wertschätzender Umgang mit den Beschäftigten, rechtzeitige Sicherung von qualifiziertem Nachwuchs, Entwicklung von Aufgaben und Organisation, Beteiligung der Beschäftigten und Mitbestimmung bei Veränderungsprozessen. Dazu gehören auch Beteiligungsrechte für Beamtinnen und Beamte.
Die Interessenvertretungen des bremischen öffentlichen Dienstes haben Konzepte entwickelt und vorgelegt zur Umsetzung von guter Arbeit für Beschäftigte und die Bürgerinnen und Bürger.
Wir erwarten jetzt einen konstruktiven Umgang des Senats mit unseren Vorschlägen.
Mit herzlichen Grüßen
Doris Hülsmeier