Seit 2004 wechselten Jahr für Jahr mehr Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (außer Bedarfsberufe der Verwaltung) zur neu von der großen Koalition beschlossenen Ausbildungsgesellschaft Bremen (ABiG). Die Folge: Keine Mitbestimmung für die Auszubildenden (Azubis) und ein Drittel geringere Ausbildungsvergütungen.
Alle Proteste verhallten vor tauben Ohren. Aber der Gesamtpersonalrat ließ nicht locker und wurde bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zum Rufer in der Wüste: Bei Personalräteversammlungen, vor dem Haushaltsausschuss, bei Personalversammlungen und zuletzt bei der 50-Jahr-Feier des Bremischen Personalvertretungsgesetzes, wo er seine Forderungen mit Hilfe der Azubis der Verwaltungsschule, die im Rahmen ihres Projektes „ProMit“ einen filmischen Beitrag zu dem „schwarzen Fleck ABiG“ vorbereitet hatten, vortrug. All diese Aktivitäten und die massive Unterstützung durch die Betroffenen stärkten die Verhandlungsposition der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Schon als Oppositionsführerin und später als Bürgermeisterin hatte Karoline Linnert zugesagt, dass der mitbestimmungslose Zustand beendet und höhere Ausbildungsvergütungen ins Auge gefasst werden sollen. Das jetzt vorliegende Ergebnis der langwierigen Tarifverhandlungen zum Bereich Ausbildung mit ver.di ist ein wirklicher Erfolg! Bereits im Frühjahr erreichte
ver.di die Einführung von Mitbestimmung bei der ABiG. Die jetzt durchgesetzte Anhebung der Ausbildungsvergütungen bei der ABiG ist ein richtiger Schritt und muss im Zusammenhang mit der Übernahmezusicherung für die Azubis in den Bedarfsberufen positiv bewertet werden.
Hinzu kommt - dies ist die politisch bedeutungsvollere Botschaft - die beabsichtigte Rückführung von Ausbildungsberufen von der ABiG in den bremischen öffentlichen Dienst.
Es gibt nicht so häufig Gründe, die Politik zu loben, aber wenn es welche gibt, soll man es tun:
Ich bin froh, dass der Rot-Grüne Senat mit ver.di diese Übereinkunft erzielt hat. Durch die erreichte Mitbestimmung nehmen die jungen Kolleginnen und Kollegen an der Demokratie im Betrieb teil, und die Regelungen zu Einkommen und Übernahme zeigen, dass es soziale Entscheidungen gibt. Aber überragend ist die Rückführung von Ausbildungsgängen. Diese verhindert eine dauerhafte Spaltung und stärkt die Einheit des öffentlichen Dienstes.
Dafür, Frau Bürgermeisterin Linnert, Herr Staatsrat Henning Lühr und nicht zuletzt auch dem im Hintergrund wirkenden Rathaus sowie den Freunden und den „Lehrlingen“ im Aus- und Fortbildungszentrum meinen persönlichen Dank. Danke auch an Hans Koschnick, der sich in besonderer Weise für die Azubis stark gemacht hat.
Meiner Gewerkschaft und ihrer Tarifkommission möchte ich danken und gratulieren, dass sie sich so wacker geschlagen haben. Weiter so.
Allen Unkenrufen zum Trotz: Engagement lohnt sich. Man kann doch etwas bewegen!
Ich würde mir wünschen, dass unsere jungen Kolleginnen und Kollegen die Chancen, die sich mit dem Tarifvertrag ergeben, nutzen, verstärkt Vertrauen in Demokratie fassen und sich politisch und gewerkschaftlich einbringen und mitgestalten. Aber auch den älteren Weggefährten sollte dieses Ergebnis Mut machen und sie bestärken: Gewerkschaft tut Not - gemeinsames Engagement trägt Früchte.
In diesem Sinne.
Mit Dank und guten Wünschen
Peter Garrelmann