Einen großen Sprung nach oben machen die Ausgaben des Landes und der Stadtgemeinde nach den im Juli von der Bürgerschaft beschlossenen Haushalten für 2020*. Die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Sanierungshilfen haben daran nur einen bescheidenen Anteil. Dickster Brocken ist der „Bremen-Fonds“, aus dem zusätzliche Ausgaben auf Grund der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen bezahlt werden sollen. Dafür sind 1,2 Mrd. Euro (davon 900 Mio. im Landeshaushalt) veranschlagt, die mit neuen Krediten finanziert werden sollen. Das ist im Rahmen der ab diesem Jahr scharf geschalteten Schuldenbremse möglich, weil deren Regelungen im Katastrophenfall ausgesetzt werden können. Ähnlich gehen auch der Bund und die anderen Länder mit der Krisensituation um.
Die genaue Verwendung der Mittel des Bremen-Fonds wird erst im Haushaltsvollzug durch entsprechende Beschlüsse des Senats und des Haushalts- und Finanzausschusses konkretisiert. Denn verlässliche Prognosen, wo Corona Mehrausgaben in welcher Höhe erfordert, sind in vielen Fällen derzeit noch kaum möglich. Vorgesehen ist jedenfalls, dass über die unmittelbar aus der Pandemiebekämpfung folgenden Mehrausgaben (Ausstattung der Krankenhäuser, Infektionsschutz, Rettungsprogramme für Unternehmen, Ausgleich von Verlusten öffentlicher Unternehmen) hinaus noch ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung steht, um Bremen mit Investitionen fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig der Konjunktur neuen Schub zu geben. In welche Bereiche diese Investitionen fließen werden, wird die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Zeit prägen.
Der Gesamtpersonalrat hat sich in seiner Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen in dieser Frage klar positioniert und gefordert, einen erheblichen Anteil der Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleis-tungen zu widmen. Dies nicht zuletzt, um für zukünftige Krisensituationen besser gerüstet zu sein. Ein wichtiges Feld ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur, sowohl für die Verwaltung als auch im Bildungsbereich. Die Digitalisierung bietet große Chancen, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erleichtern sowie deren Qualität und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Damit diese Chancen genutzt werden können, gehört zu dieser Infrastruktur auch die entsprechende personelle Ausstattung.
Wichtig bleibt für viele öffentliche Dienstleistungen auch weiterhin der direkte menschliche Kontakt. Die bisher schon bestehenden Engpässe bei der analogen Infrastruktur, insbesondere den räumlichen Kapazitäten von Schulen und Kitas, aber auch Verwaltungsgebäuden, haben sich aktuell erheblich verschärft und erfordern entsprechende Investitionen.
Draufgesattelt wurde der Bremen-Fonds auf einen Haushalt, der für sich genommen schon einige wichtige Veränderungen gegenüber früheren Jahren aufweist. So wird darin das angekündigte Ende der PEP-Personalkürzungsquoten festgeschrieben (siehe MUMM 1/2020). Bei den Mitteln, die für Tarif- und Besoldungserhöhungen in der laufenden Haushaltsperiode vorgehalten werden, rechnen Senat und Bürgerschaft jetzt mit jährlichen Steigerungsraten von 2,5 %. Bisher wurden über viele Jahre 1,5 % angenommen, und die frühzeitige Erschöpfung dieser Mittel diente dann mit als Begründung dafür, Tariferhöhungen nur eingeschränkt auf Besoldung und Versorgung zu übertragen. Ein positives Signal - mehr aber auch noch nicht - für attraktive Arbeitsbedingungen.
In anderen Bereichen ist dagegen eher Stillstand in Sachen Arbeitgeberattraktivität zu beklagen. So kommt die Entwicklung von Führungskräfteleitlinien nicht voran.
Die vom Gesamtpersonalrat geforderten zwei zusätzlichen Stellen für das Kompetenzzentrum Gesundheitsmanagement werden jetzt endlich realisiert. Damit stehen mehr Ressourcen für die professionelle und sehr wirkungsvolle Unterstützung der Dienststellen bei der Gesundheitsförderung bereit.
Insgesamt also ein Haushalt, mit dem mehrere Schritte in die richtige Richtung gemacht werden, aber noch viele Wünsche offen bleiben. Im Haushaltsvollzug wird es noch wichtige Zweikämpfe geben. Mehr als in anderen Jahren gilt für diesen Haushalt: "Entscheidend is auf’m Platz".
Burkhard Winsemann
* Die Verabschiedung der Haushalte für 2021 wurde auf das Ende des Jahres verschoben, um auf der Grundlage möglichst aktueller Informationen beraten zu können.
Jobräder für die Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes wären ein guter Beitrag zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie zur Gesundheitsförderung und zum Klimaschutz. Deshalb hat der Gesamtpersonalrat in seiner Stellungnahme zu den Haushalten vorgeschlagen, ein für den öffentlichen Dienst geeignetes Jobrad-Modell zu entwickeln. Inzwischen hat ein erstes Gespräch mit dem Finanzressort dazu stattgefunden und positive Signale erbracht.