Sie wolle keine Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede halten, kündigte die neue Senatorin für Finanzen, Bürgermeisterin Karoline Linnert zu Beginn ihres Auftritts auf der Personalrätekonferenz am 13. September an. Am Ende wurde sie aber doch dramatisch: „Diese Regierung muss ein Interesse daran haben, deutlich zu machen, dass wir es hier so weit treiben, wie es vertretbar ist - aber auch nicht darüber hinaus.“ Besondere Annehmlichkeiten werden auf diese Weise jedenfalls nicht angekündigt.
Im Konkreten hielt sie sich an die in der Koalition vereinbarten Vorhaben. So verteidigte sie die beschleunigte Fortsetzung des Personalabbaus mit differenzierten Kürzungsquoten. Dafür, dass die rot/grüne Koalition Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales und Sicherheit setzen will, erhielt sie Zustimmung von den Interessenvertretungen, die sich aber zugleich dagegen wandten, dass damit der Kürzungsdruck auf andere wichtige öffentliche Aufgaben noch weiter erhöht wird. Mehrere Personalräte wiesen in der Versammlung darauf hin, dass schon jetzt vieles unerledigt liegen bleibe, weil es an Personal fehle.
Linnert erklärte, die an das Bundesverfassungsgericht gemeldete Finanzplanung sei sehr ehrgeizig, müsse aber in jedem Fall eingehalten werden, um Bremens Sparwillen zu dokumentieren. Dabei gehe es aber nicht um abstrakte Finanzwissenschaft. Es müssten für die einzelnen Aufgabenbereiche Untergrenzen für die notwendigen Ausgaben definiert werden.
Wie zuvor bereits Bürgermeister Jens Böhrnsen schloss die Finanzsenatorin betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst aus und bekannte sich zu den Mitbestimmungsrechten nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz und zur Beteiligung der MitarbeiterInnen bei Veränderungsprozessen. Auch den tarif- und mitbestimmungslosen Zustand bei der Ausbildungsgesellschaft ABiG will sie baldmöglichst beenden. Weiter erklärte Linnert, sie wolle die von den Koalitionsparteien für die Anpassung der BeamtInnenbesoldung vorgesehenen Mittel „mit Zähnen und Klauen“ gegen Pläne für eine anderweitige Verwendung verteidigen. Ergebnis: siehe Artikel S. 6/7.
Irritationen und Unmut lösten die Äußerungen der Finanzsenatorin zur Tarifpolitik aus. Das ausverhandelte Paket für einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung (in Folge des so genannten Bsirske-Briefes) will sie noch einmal ganz aufschnüren und neu packen. Unklar blieb dabei, ob sie sich davon noch höhere Kürzungsmöglichkeiten verspricht. Marita Rosenow, stellvertretende ver.di-Landesleiterin, bekräftigte jedoch, dass die Verhandlungszusage abgearbeitet ist.
Burkhard Winsemann