MUMM: TVöD für die Arbeiterinnen und Arbeiter, TV-L für die Angestellten seit 1. November 2006, wie wertest du das Ergebnis?
Onno Dannenberg: Nachdem der TVöD im kommunalen Bereich bereits am 1. Oktober 2005 in Kraft treten konnte, waren im Bereich der Länder 14 Wochen Streik erforderlich, bevor am 1. November 2006 der TV-L durchgesetzt werden konnte. Aber es hat sich gelohnt:
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist wieder zwingend im Tarifvertrag geregelt. In den Kindertagesheimen, der Werkstatt Bremen, dem Hansestadt Bremischen Hafenamt, den Straßenmeistereien, den Bereichen mit Schicht- und Wechselschichtarbeit und weiteren Bereichen mit besonders belastenden Arbeitsbedingungen gilt wieder die 38,5-Stunden-Woche. Für alle übrigen bisherigen Angestellten beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 39 Stunden und 12 Minuten. Für die Beschäftigten mit sog. „Neuverträgen“ wird damit die bis dahin geltende 40-Stunden-Woche entsprechend verkürzt.
Im Januar und im September diesen Jahres sind Einmalzahlungen fällig: Entgeltgruppen 1 bis 8 = 310 und 450 Euro, Entgeltgruppen 9 bis 12 = 210 und 300 Euro, Entgeltgruppen 13 bis 15 = 60 und 100 Euro.
Es besteht wieder Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, die an die Stelle des bisherigen Weihnachts- und Urlaubsgeldes tritt. Sie beträgt in den Entgeltgruppen 1 bis 8 95 %, Entgeltgruppen 9 bis 11 80 %, Ent-geltgruppen 12 und 13 50 % sowie Entgeltgruppen 14 und 15 35 % eines Monatsentgelts.
Die neuen Tabellenwerte einschließlich der sogenannten Zwischen- und Endstufen werden zum 1. Januar 2008 um 2,9 % angehoben und auf volle 5 Euro aufgerundet.
Zur Anpassung an die neue Struktur sind umfangreiche Besitzstandsrege-lungen im Überleitungstarifvertrag getroffen worden.
MUMM: In Bremen besteht eine Sondersituation: Es gelten zwei Tarifverträge?
Onno Dannenberg: Zunächst ist es ein großer Erfolg, dass in dem neuen Tarifrecht endlich die überholte Unterscheidung zwischen den ehemaligen versicherungsrechtlichen Statusgruppen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Angestellten aufgehoben worden ist. Für Bremen hat dies allerdings dazu geführt, dass für die bisherigen Arbeiterinnen und Arbeiter der mit der VKA vereinbarte TVöD und für die bisherigen Angestellten der mit der TdL vereinbarte TV-L gilt. Wir befinden uns mit dem Senat in Verhandlungen, um hier eine eindeutige tarifvertragliche Lösung zu finden. Unser Ziel ist es, möglichst weitgehend einheitlich den TVöD anzuwenden.
MUMM: Was ist noch offen?
Onno Dannenberg: Auf Bundesebene muss die neue Entgeltordnung mit den Eingruppierungsregeln und den Tätigkeitsmerkmalen vereinbart werden. Die ursprüngliche Zielsetzung, dies bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen, wird jedoch nicht erreicht werden können.
Um die Zustimmung Bremens zum Tarifabschluss mit den Ländern zu erreichen, ist vom ver.di-Bundesvorsitzenden Bsirske zugesagt worden, über zeitlich befristete Abweichungen vom auf Bundesebene geltenden Tarifrecht zum Zweck der Beschäftigungssicherung zu verhandeln. Hier haben wir einen Sondierungsstand erreicht, den wir zusammen mit den Regelungen über die Entflechtung des Tarifrechts in Kraft setzen wollen. Dazu gehört, dass auch endlich die Arbeitsbedingungen in der Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH tarifvertraglich geregelt werden.
MUMM: Wann und wie geht es weiter?
Onno Dannenberg: Ab Januar 2008 geht es im Bereich des TVöD erstmals um die Erhöhung der Tabellenwerte. Auch für diese Tarifrunde gilt, dass Erfolge nur mit gewerkschaftlicher Organisation und - wie bei dem Kampf gegen die Arbeitszeitverlängerung - Streikbereitschaft zu erreichen sind.
Die Redaktion