Das Personalvertretungsgesetz feiert Geburtstag. 60 Jahre wird es jetzt alt. In dieser erfolgreichen Geschichte hat es immer wieder Änderungen gegeben. Aber die Grundsubstanz ist erhalten und ich sage aus vollem Herzen: Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum!
Im Oktober 1947 haben sich die Bürgerinnen und Bürger Bremens in einer Volksabstimmung mehrheitlich für ein um personelle und wirtschaftliche Anliegen erweitertes Mitbestimmungsrecht der Betriebs- und Personalräte ausgesprochen. Seither bestimmt unsere Landesverfassung in Artikel 47, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Firmen und Behörden in allgemeiner Wahl Betriebsvertretungen zu wählen haben. Diese Betriebsvertretungen "sind dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den Unternehmern in wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen des Betriebs mitzubestimmen".
Dies wurde im Bremischen Personalvertretungsgesetz 1957 umgesetzt. Hans Koschnick, einer der Väter des PersVG sagte zur Begründung: "Wir wollten deutlich machen, wir sind Sachwalter gemeinsamer Interessen und wir wollen eins nicht mehr sein: Teil eines Obrigkeitsstaats. Wir wollen mit dem Bürger nicht umgehen als Untertan, aber wir wollten auch keine Untertanen sein im Verhältnis zum Senat." Dies ist ein durch und durch demokratischer Ansatz, und er hat sich bewährt.
Es stimmt zwar: Mitbestimmung ist anstrengend, Mitbestimmung legt Konflikte offen, Mitbestimmung macht Arbeit und Mitbestimmung kostet Zeit. Aber in der gemeinsamen Suche nach Lösungen zur Beilegung der Konflikte steckt auch Potential. Das Bremische Personalvertretungsgesetz setzt auf gemeinsame Lösungen zwischen Leitung und Personalrat. Mitbestimmung bedeutet Beteiligung und Aushandlung von guten Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten.
Und wir brauchen immer wieder neu gute Lösungen, um die immer wieder neuen Herausforderungen bewältigen zu können. Ohne den Sachverstand der Beschäftigten geht das nicht. Wer glaubt, es sei das Beste, dass die Vorgesetzten soziale, personelle und organisatorische Fragen alleine besser entscheiden können, der irrt - gerade in den heutigen Zeiten und für die Zukunft! Wir brauchen die Kompetenz, das Wissen und die Ideen unserer Beschäftigten, nur mit ihnen ist eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung machbar.
Carsten Sieling
