Ob marode Kitas, Schulen oder Verkehrswege, fehlender Wohnungsbau, mangelnder Einsatz gegen Armut oder Versäumnisse bei der inneren Sicherheit - seit Jahrzehnten werden die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen
drastisch zusammengestrichen. Damit können wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden. Doch wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, um langfristig die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können.
Auch wenn die Steuereinnahmen scheinbar "sprudeln", sie reichen bei Weitem nicht aus, um dem dringenden Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln nachzukommen. Selbst wenn sie weiter anwachsen, können damit weder die Investitionslücken geschlossen noch der notwendige Ausbau öffentlicher Dienstleistungen finanziert werden, ohne mit der Schuldenbremse in Konflikt zu geraten.
Den Aufruf "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" haben 30 Organisationen initiiert, unter anderem auch die Gewerkschaften ver.di und GEW. Derzeit schultern über die Lohn- und Verbrauchssteuern die Haushalte von abhängig Beschäftigten sowie Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen den überwiegenden Teil des Steueraufkommens. Stattdessen müssen die höchsten Einkommen und die größten Vermögen wieder stärker in die Pflicht genommen werden - für die solidarische Finanzierung eines modernen und zukunftsfesten Gemeinwesens. Auf diese Weise kann die große Mehrheit spürbar entlastet werden.
Interesse an dem Aufruf? Nähere Informationen unter http://www.reichtum-umverteilen.de