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Redebeiträge von Personalräten und Gewerkschafterinnen aus der Personalräteversammlung mit Bürgermeister Carsten Sieling am 01.10.2015

Viele Leute halten ein Stoppschild hoch

Doris Hülsmeier, Gesamtpersonalrat Bremen

"Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort machen eine großartige Arbeit. Aber sie gehen auf dem Zahnfleisch. Sie müssen immer mehr Aufgaben mit immer weniger Beschäftigten erledigen. Die Kürzungspolitik bedeutet einen umfassenden Angriff auf ihre Gesundheit, auf ihre Motivation, auf ihre Kreativität, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Zufriedenheit, auf ihre Identifikation, auf ihre Perspektiven.
Wir wehren uns entschieden dagegen, dass der Kürzungskurs weiter auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll. Wir erwarten Lösungen vom neuen Senat und kein ‚weiter so‘.
Die Koalition sagt: Bessere Dienstleistungen bei noch weniger Personal. Das ist die Quadratur des Kreises. Wir fordern: Stopp mit der Kürzungspolitik. Ein Umdenken ist dringend erforderlich."

Susanne Kremer, ver.di

"Durch den Abbau von Doppelstrukturen, Aufgabenneuordnungen und den vorgegebenen Personalabbau auch mit Blick auf zukünftige Zusammenarbeit mit Niedersachsen erwartet
ver.di ein klares Signal, dass das Instrument der betriebsbedingten Kündigung weder für die Landesbeschäftigten noch für die 100 %igen Tochtergesellschaften angewandt wird. Die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren immer als Sparbüchse, wenn das Geld eng wurde, gedient.
Von daher nimmt ver.di mit Freude zur Kenntnis, dass eine Abkopplung der BeamtInnen von den Tarifangestellten endlich gestoppt wird.
Umso enttäuschter sind wir, dass der Beförderungstermin Januar 2016 wegen der Haushaltssperre 2015 und der haushaltslosen Zeit 2016 nicht durchgeführt werden soll.
Gerade in der jetzigen Zeit der Arbeitsverdichtungen und Arbeitsveränderungen bedarf es einer hohen Motivation der Beschäftigten, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Zum Abschluss bitte ich dringend darum, dass die Bremer Erklärung zur guten Arbeit zwingend in diesen Zeiten umgesetzt wird. Sie ist ein Garant dafür, dass Veränderungsprozesse gemeinsam unter Achtung des anderen auch von allen mitgetragen werden können."

Mark Birnstiel, Personalrat Amt für Soziale Dienste

"Gewisse Parteien, so auch Ihre, Herr Bürgermeister, regieren diese Stadt gefühlt seit dem dreißigjährigen Krieg, und wenn das Ergebnis dieser Zeit eine sozial gespaltene Stadt und über 30 % Kinderarmut sind, dann kann ich das so grandios nicht finden.
Die Arbeitsdichte im Amt für Soziale Dienste ist unverantwortbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind mittlerweile Helden. Ein Wort des Dankes wäre angebracht!"

Andreas Strassemeier, Personalrat Justizvollzugsanstalt Bremen

"Wir sind in der Justizvollzugsanstalt Bremen personell am Ende. Überstunden und Vertretungen sind im Allgemeinen Vollzugsdienst und auch im Sanitäts- und Werkdienst alltäglich. Die Krankenquote steigt und steigt. Ein Teufelskreislauf droht: Durch die andauernde Überlastung werden die Kollegen krank.
Wir wollen die Gefangenen nicht nur wegsperren, wir wollen mit ihnen arbeiten. Und dafür brauchen wir mehr Personal in fast allen Bereichen.
Wir fordern gute Arbeitsbedingungen, eine faire Bezahlung, Wertschätzung und auch die Beibehaltung unserer Beförderungsstellen."

Rolf Oehmke, Personalrat Polizei Bremen

"Die Bewirtschaftungsmaßnahmen haben bei der Polizei Bremen zur Folge, dass für Überstunden (z. Zt. nur 306 000 Stunden), die nicht in Freizeit vergütet werden können, auch keine Bezahlung erfolgt. Weitere Folge ist, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht aufgelöst werden können. So für eine Kollegin, die seit 2008 über eine Leiharbeitsfirma in der DNA-Analytik beschäftigt ist. Wenn jetzt noch die Beförderungen zum 01.01.2016 ausgesetzt werden, weil eine haushaltslose Zeit besteht, dann mag ich mir nicht vorstellen, wie es um die Motivation der Kolleginnen und Kollegen bestellt ist.
Gleichzeitig ist Geld da für Werk- und Dienstleistungsverträge an Pensionäre (...)
Herr Bürgermeister, Sie und die politisch Verantwortlichen sind gefordert, nur solche Maßnahmen zu treffen, die sozialverträglich sind, um eine Spaltung in der Gesellschaft zu verhindern."

Arno Armgort, Personalrat Schulen

"Die Folgen der Unterfinanzierung des bremischen Bildungswesens sind unter anderem regelmäßige Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen, Aufhebung der Doppelbesetzung in den Inklusionsklassen, Unterrichtsvertretung durch Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen werden, zunehmende Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und trotzdem ständiger Unterrichtsausfall. (…) Das muss ein Ende haben!"

Detlef Scholz, Personalrat Musikschule Bremen

"An der Musikschule Bremen (Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen) sind aufgrund von Sparzwängen in den letzten fünf bis zehn Jahren inzwischen zwei Drittel der dauerhaft Beschäftigten als Honorarlehrkräfte tätig mit kleineren und größeren Stundendeputaten. 100 Honorarlehrkräfte! und 50 Festangestellte in Teilzeit leisten hier nun seit Jahren die gleiche Unterrichtstätigkeit. Sogar die Betreuung der Zweigstelle Postamt 5 mit ca. 35 Lehrern, zehn Unterrichtsräumen wird neuerdings von einer Honorarkraft auf Stundenbasis betreut. Obendrein haben diese zwei Drittel der Belegschaft keinerlei personalrätliche Interessenvertretung an der Schule. Vor dem Hintergrund der Bremer Erklärung für einen Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen ein Skandal!"

Gero Sieling, Personalrat Finanzamt für Außenprüfung

"In den Finanzämtern fehlen mehr als 200 Leute. Und das vorhandene Personal ist zunehmend desillusioniert: von den Arbeitsbedingungen, von der fehlenden Wertschätzung und von den schlechten Beförderungsaussichten.
Die OECD hat Deutschland gerade erst für die mangelnde Steuerprüfung der Superreichen gerügt. Aber innerhalb Deutschlands ist Bremen unter den Einäugigen die Blinde.
Wer an der Einnahmeverwaltung spart, spart Einnahmen!"

Susanne Braaksma, Personalrat Gesundheitsamt

"Der öffentliche Gesundheitsdienst ist in den letzten Jahren kaputt gespart worden. Es wird immer schwieriger, Fachkräfte zu bekommen. Bitte, wie soll das gehen? Bei weniger Personal, weniger Qualifizierungsmöglichkeit, weniger bis fehlender technischer Ausstattung kann keine Einnahmesteigerung und kein mehr an Wissen herauskommen. Wir sind dabei, uns vom Wissen abzukoppeln. Und das ist gefährlich.
Das Gesundheitsamt benötigt verlässliche Rahmenbedingungen, um den Aufgaben gerecht werden zu können."

Grit Wetjen, Personalrat KiTa Bremen

"Wir bei KiTa Bremen haben Sorge um die zukünftige Qualitätsentwicklung in unserem Bereich. Auch die Bremer Politik könnte dazu beitragen, die Aufwertung der sozialen Arbeit voranzubringen. Wir haben in den letzten zehn Jahren an unserer Qualität hart gearbeitet und möchten diese halten und verbessern. Die Ankündigung der Koalition, KiTa-Gruppen im U3-Bereich zu vergrößern, halten wir daher für kontraproduktiv, genauso wie den Zusammenschluss des KiTa-Bereichs mit Bildung in einer Nacht- und Nebel-Aktion zu beschließen.
Dadurch werden bei unseren KollegInnen eher Misstrauen und Sorge genährt. Genau das brauchen sie aber nicht. Sie brauchen Wertschätzung, Fürsorglichkeit und Achtung dessen, was sie in den letzten Jahren geleistet haben.
Ich fordere, dass KiTa-Bremen trotz des enormen Drucks der Haushaltssanierung ausreichend im Ausbauprogramm 2020 berücksichtigt wird. Denn auch dieses könnte in vielen unserer Einrichtungen zu Entlastungen führen. Die Arbeit mit sozial benachteiligten Kindern und Familien muss in der Bremer Politik eine wichtige Säule darstellen. Sonst können die sozialen Herausforderung für Bremen nicht bewältigt werden."

Petra Lichtenberg, GEW

"Bürgermeister Carsten Sieling wirbt um Verständnis für die schwierige Situation des Bremer Senats und um partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Fakt ist: Alle Beschäftigten an den Schulen sind hochgradig belastet, es sind Arbeitsbedingungen, die krank machend sind. Die Qualität der Bildung sinkt. An den Schulen nimmt der Anteil der Leiharbeit und der prekären Beschäftigung immer mehr zu. Wir Personalräte des öffentlichen Dienstes wurden nicht gewählt, um in „partnerschaftlicher Zusammenarbeit“ mit den Behördenleitungen die Umsetzung der Schuldenbremse zu unterstützen. Wir wurden gewählt, weil wir die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vertreten. Wir sind nicht nur Personalräte, sondern auch Gewerkschafter: Es ist notwendig, dass wir kämpferischer werden.“