Da die Arbeitgeber sehr wenig Interesse an der Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen haben, sind Tarifverhandlungen notwendig. Die Tarifverhandlungen und die damit verbundenen Aktionen haben eine große Bedeutung, denn ohne den dadurch entstehenden Druck werden die Gewerkschaften notwendige Verbesserungen nicht erreichen können. Seit 2005/2006 sind wir in den Tarifrunden ohne Warnstreiks nicht ausgekommen.
Auch die Beschäftigten der Länder sollen am Reichtum dieses Landes teilhaben und mit Selbstbewusstsein für eine gerechte Entlohnung ihrer Arbeitsleistung eintreten. Für die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Entwicklung nehmen der öffentliche Dienst und die darin Beschäftigten eine wichtige Rolle ein. Durch die geforderte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die verbeamteten KollegInnen wird deutlich, dass es eine starke wechselseitige Beziehung der Einkommen gibt. Kolleginnen und Kollegen sind aufgefordert sich einzubringen und unterschiedliche Aktivitäten vorzubereiten.
Der Vorstoß des Landes Niedersachsen, die Besoldung der BeamtInnen schon im Vorgriff auf die Tarifrunde 2015/2016 einseitig gesetzlich festzulegen, soll erkennbar demobilisierend wirken und sich negativ auf die Tarifverhandlungen auswirken. Eine höhere Tarifforderung der Gewerkschaften könnten die Arbeitgeber mit dem Argument einer "Gerechtigkeit" ablehnen. Dieses Verhalten sind wir nicht bereit zu akzeptieren. Eine Umkehr des Grundsatzes "Besoldung folgt dem Tarif" könnte zu einem einseitigen Tarifdiktat statt zu Tarifverhandlungen führen. Diese Spaltung der Beschäftigten werden wir nicht zulassen.
Weiterhin drohen die Arbeitgeber mit Verschlechterungen der VBL. Geht es nach ihnen, soll massiv in das Leistungsrecht eingegriffen werden. Auch wenn die VBL nicht Gegenstand dieser Tarifrunde sein kann, da sie in einem getrennten Tarifvertrag geregelt ist, lassen die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an diesem Punkt nicht locker. Bewusst greifen sie damit das Niveau der Altersversorgung an und stellen eindeutig eine Verbindung zur anstehenden Tarifrunde her.
Die Probleme der öffentlichen Kassen sind von der Politik selbst verursacht. Durch Steuerreformen wurden überwiegend "Besserverdienende und Reiche" entlastet. Es bedarf einer stärkeren Steuergerechtigkeit durch eine Umverteilung von oben nach unten. Eine Verbesserung der Konjunktur des deutschen Binnenmarktes kann es nur durch verbesserte Einkommen der Beschäftigten geben.
Wir wollen für eine gerechte Entlohnung streiten nach dem Motto "Wir sind es wert!".
ver.di-Tarifkoordinator und Landesbeamtensekretär Oliver Bandosz
